Straches ORF-Feldzug.
Auch jetzt, wo sie an der Macht ist, würde die FPÖ weiterhin agitieren statt regieren, so der "Kurier" in seinem spektakulären "Weckruf". Für die FPÖ ist das aber kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Definition: Regieren durch agitieren.
Dass es ums Umfärben, um einen Austausch der Eliten geht, wurde spätestens bei den ÖBB klar. Aber seit HC Straches "Satire" gegen Armin Wolf (war Satire nicht einmal ein Medium gegen die Mächtigen?) ist deutlich, dass es um mehr geht als ums Umfärben.
Strache unterstellt, der ORF würde gezielt falsch informieren - und der grobe Fehler des ORF beim Bericht vom Wahlkampf in Tirol war da Öl für sein Feuer. Aber Strache wirft dem ORF nicht Stümperhaftigkeit vor. Er unterstellt vielmehr gezielte Steuerung. In seiner medialen Verschwörungstheorie ist der ORF nicht wirklich öffentlich, sondern vielmehr ein Täuschungsmanöver der alten Eliten. Eine Hochburg, ein verbliebenes Machtkartell der SPÖ.
Demokratie funktioniert wesentlich durch Öffentlichkeit, also durch eine Vielzahl von Meinungen, die sich artikulieren können. Diese Öffentlichkeit ist das Rückgrat der Demokratie. Insofern ist Straches Feldzug gegen den ORF ein erstaunliches Vorgehen für einen Vizekanzler. Denn mit seiner Kampagne, mit seinen Unterstellungen, mit seiner pauschalen Diskreditierung des Senders trägt er massiv dazu bei, das Vertrauen in das gesamte politische System zu untergraben. Das ist erstaunlich für einen Amtsinhaber dieser Republik.
Es ist nur dann nicht erstaunlich, wenn es ihm darum geht, diese Republik nicht nur umzufärben, sondern umzubauen. Für diesen Umbau ist die Umstrukturierung der Öffentlichkeit zentral. Umstrukturierung bedeutet: Stimme des Volkes statt Meinungspluralismus. Direkte Authentizität statt Mechanismen der Vielfalt. Vorgeführt wurde das gerade dieser Tage durch jene ÖVP Staatssekretärin, die anhand von Facebook-Postings agiert. Diesen Postings wurde der Part des Echten, der Stimme des Volkes zugesprochen. Es ist also der Umbau der Öffentlichkeit hin zu einer Suböffentlichkeit. Vorexerziert von Strache auf Facebook und im FPÖ-TV. Eine "mediale Parallelwelt" hat Jan Michael Marchart das genannt. Doppelt parallel - parallel zur realen Welt und zur realen Medienwelt.
Dieser Umbau greift aber fundamentale Mechanismen an. Denn Öffentlichkeit als das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen bedeutet: Jede Meinung kann und muss neben anderen bestehen - das macht sie ja erst zu Meinungen. Das aber heißt: Jede Meinung kann durch eine andere eingeschränkt werden. In diesem Sinn muss man sagen: Demokratie lebt von Einschränkung. So wie auch das System von "checks and balances" eine Einschränkung jeder Macht bedeutet.
Populisten an der Macht zielen aber auf das Gegenteil: Sie wollen die öffentliche Meinung kontrollieren. Anders gesagt: Sie wollen ihre Meinung nicht mehr einschränken lassen. Kontrolle statt Einschränkung lautet die Formel.
Bei seiner Aschermittwochrede wurde Strache explizit. Er sagt über die Regierung: "Gegenseitiger Respekt wird gelebt. Wir setzen uns auf Dauer überall durch." Das ist der Respekt, den sie meinen. Was sagt eigentlich die ÖVP dazu?