Einzig Emmanuel Macrons Strategie scheint den Gordischen Knoten durchgehauen zu haben: Regierung verlassen, Bewegung gründen, ehrlich reden - das bedeutet: Überzeugungen auch gegen den Strom vertreten und durch nachprüfbare Faktenkompetenz untermauern -, auf die Menschen zugehen, dabei parteipolitische Zuordnungen ablehnen, Charisma besitzen, jung sein, den Willen zur Macht haben, ungeniert pro-europäisch sein, zeremoniell begabt sein, ein wenig ein philosophischer Kopf sein . . . Nicht wenig, und in Wirklichkeit natürlich kein Rezept, da das Ganze noch mehr, als es ohnehin in der Politik der Fall ist, von der Persönlichkeit abhängt.

Was Kurz von Macron unterscheidet


Es konnte gut beobachtet werden, dass Sebastian Kurz in Österreich aus Macrons Beispiel erfolgreich Lehren gezogen hat, trotzdem war von Anfang klar, dass er, ganz anders als Macron, mindestens eine zweite Partei brauchen würde, um Kanzler zu werden. Damit dies nicht die SPÖ sein müsste, sondern die FPÖ sein könnte, sind Kurz und die ÖVP weit nach rechts gezogen, was wiederum Macron mitnichten getan hat. Im Gegenteil, er hat das Kunststück geschafft, den Front National zu entzaubern (dieser hat sich nach der Präsidentschaftswahl gespalten), er hat in der direkten Fernsehkonfrontation Marine Le Pen dazu gebracht, ihr wahres Gesicht - nämlich das einer hasserfüllten Politikerin, die keinerlei Fakten beherrscht - zu zeigen, ohne selber Ausfälligkeiten oder Beleidigungen zu begehen.

Ein weiterer Schauplatz: Die britische Demokratie hat formal korrekt funktioniert, das Brexit-Votum ist aus rein formaler Sicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Wen aber außer den Hard-Brexiteers, die in absoluten Zahlen eine Minderheit darstellen, überzeugt das? Schließlich zieht der Brexit nicht nur den Nationalstaat Großbritannien in Mitleidenschaft, sondern auch alle anderen 27 EU-Mitglieder, die nicht darüber abstimmen durften, ob sie den Austritt der Briten wollen oder nicht. Ist das Demokratie? Anders gesagt: Es muss dringend diskutiert werden, was demokratisch ist, wenn man zu einer Gemeinschaft wie der EU gehört. Und diese Gemeinschaft ist und bleibt einzigartig, das heißt, die Antwort auf die Frage kann nur EU-spezifisch gefunden werden.

4,6 Prozent aller EU-Bürger entschieden über 500 Millionen


Stellen wir einmal folgende Rechnungen an: Im Juni 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Brexit - in der EU gibt es rund 380 Millionen Wahlberechtige. 17,4 Millionen entspricht aufgerundet 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten in der EU, die darüber entschieden haben, dass alle mehr als 500 Millionen EU-Bürger (alle Altersstufen zusammengerechnet) im Zuge des Brexit Schädigungen in Kauf zu nehmen haben.

Schon früher haben nationale formale Mehrheiten, die selbst in absoluten nationalen Zahlen Minderheiten waren, die EU eingebremst und die Millionen anderen, die in anderen Mitgliedsländern mit Ja gestimmt hatten, dumm dastehen lassen: So geschehen 2005, als in Frankreich und in den Niederlanden gegen den Vorschlag zu einem europäischen Verfassungsvertrag abgestimmt wurde, was den gesamten bis dahin sehr erfolgreichen Referenden- und Ratifizierungsprozess abrupt beendete.