Es ist längst an der Zeit, die Handelsbeziehungen neu zu gestalten.
US-Präsident Donald Trump ist ein Protektionist und böse. Das scheint für viele klar zu sein. Die Antwort aus der Sicht der EU-Kommission und der Wirtschaft darauf ist mehr Freihandel. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP wird gefordert. Übersehen wird, dass der aktuelle Streit über Strafzölle eigentlich die gravierenden Mängel der gegenwärtigen Handelspolitik aufzeigt. Darüber wird wenig diskutiert.
In Anbetracht des US-Außenhandelsdefizits und der negativen Entwicklungen im US-Stahl- und Aluminiumsektor erscheinen Schutzmaßnahmen absolut nachvollziehbar. Ob sie auch wirken, ist eine andere Frage. Skepsis ist jedenfalls angebracht, inwieweit Trump wirklich ein Protektionist ist. Weitere Marktöffnungen für die US-Landwirtschaft, für US-Unternehmen in der digitalen Wirtschaft sowie eine Liberalisierung der Datenflüsse scheinen das eigentliche Ansinnen von Trump zu sein. Seine Kurzbotschaften auf Twitter rund um die Ankündigung der Einführung von Strafzöllen deuten in diese Richtung: Für Kanada und Mexiko werden Ausnahmen bei den Strafzöllen mit einem neuen für die USA fairen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) in Verbindung gebracht.
In Richtung EU ließ Trump ausrichten, dass es bei den Handelsgesprächen mit der EU um "die Abschaffung der hohen Tarife und Barrieren gehen werde, welche die EU im Handel gegen die USA einsetze". Der US-Präsident ist damit in einer starken Position gegenüber seinen Handelspartnern, die nun eine Milderung bei den angedrohten Strafzöllen erreichen wollen.
Parallelen zu Ronald Reagan
Zu dieser Sichtweise kommen auch Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas in ihrer für die Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie, die die bisherige Tätigkeit der US-Regierung sowie die US-Handelsagenda näher beleuchtet hat. Insbesondere sehen die Autoren Parallelen zur von Ronald Reagan verfolgten Politik der 1980er Jahre. Damals drohte dieser mit einem 25-prozentigen Extrazoll für all jene Länder, die einen hohen Handelsüberschuss mit den USA hatten und zugleich ihre Märkte mit "unfairen" Barrieren schützten. Die angekündigte flächendeckende Abschottung blieb weitgehend aus, während einseitig und selektiv Sanktionen gegen Handelspartner gesetzt wurden, die ihre Märkte für die USA nicht zufriedenstellend geöffnet hatten.
Das Kalkül, Strafzölle als Hebel für mehr Marktzugang für US-Unternehmen einzusetzen, könnte aus der Sicht der USA also durchaus vielversprechend sein. Die USA sind ein wichtiges Exportland für die EU. Für Österreich sind die USA die Exportdestination Nummer zwei. Speziell im Stahl- und Aluminiumsektor befürchtet die EU-Kommission einen bis zu 90-prozentigen Einbruch der Exporte. Die Voestalpine schätzt in einer vorläufigen Analyse die Auswirkungen auf Österreich "als überschaubar" ein, weil die Stahlexporte in die USA gerade einmal ein Prozent des Gesamtexportvolumens ausmachen. Zudem würden in Österreich "High-Tech-Stähle" erzeugt, die von heute auf morgen nicht so leicht zu ersetzen wären. Trotzdem wären auch nach Ansicht der Voestalpine negative wirtschaftliche Effekte unvermeidbar. Und damit haben die USA - auch aufgrund ihrer Machtposition - ein Druckmittel in der Hand.
Unberechtigter EU-Aufschrei
Das gefällt der EU nicht. Doch ist der Aufschrei der EU-Kommission und der Wirtschaft wenig berechtigt. Auch für die EU sind Strafzölle ein probates Mittel, um berechtigte Interessen für Wirtschaft und Beschäftigung zu schützen. Auch bevorzugt die EU-Kommission selbst den Bilateralismus, statt in der Welthandelsorganisation WTO über Handelserleichterungen zu verhandeln. Das zum Nachteil asiatischer sowie lateinamerikanischer Länder und vor allem Afrikas.
Als Hauptstrategie gegenüber dem angeblichen Protektionismus der USA propagiert die EU nun noch mehr Freihandel. Sie wird dabei von den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Nach deren Credo müsse der Handel leichter gemacht und gesteigert werden. Das lasse die Kosten der Produktion sinken, und nur so werde Wohlstand für alle geschaffen. Ausgeblendet wird dabei, dass in diesen Abkommen wichtige wirtschaftspolitische Ziele wie hohe Beschäftigungsraten, gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, hohe Gesundheits- und Umweltstandards nur ungenügend und ohne verbindliche Zielvorgaben abgedeckt sind. Handels- und Investitionsabkommen haben daher auch zu prekärer Arbeit, zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie zu einer massiven Umweltbelastung geführt.
Handels- und Profitinteressen
Zudem hat die sogenannte neue Generation von Freihandelsabkommen (zum Beispiel TTIP, Ceta) kaum etwas mit den "traditionellen" Handelsabkommen gemein, bei denen es vorrangig um den Abbau von Zöllen und Kontingenten bei Waren ging. Sie gehen weit darüber hinaus: Sie haben vor allem die Abschaffung von Standards, die von den Proponenten als Handelshemmnisse bezeichnet werden, die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und die Etablierung privilegierten Konzernklagerechten (Investitionsschutz) zum Gegenstand. Handels- und Profitinteressen stehen damit de facto über allen anderen Interessen.
Außenhandel kann Wohlstand fördern. Es ist aber längst an der Zeit, dass die Handelsbeziehungen so gestaltet werden, dass sie möglichst allen Menschen von Nutzen sind und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Dazu ist anstatt bilateraler oder unilateraler Wege seitens der USA und der EU mit Abkommen wie TTIP oder Ceta eine grundlegende Änderung in der Handelspolitik notwendig, die auf eine weltweite Kooperation setzt.