Enrique Peña Nieto ist Präsident von Mexiko. Der studierte Jurist und Betriebswirt war davor Gouverneur des Bundesstaats México. Foto: Mexikanische Präsidentschaftskanzlei
Enrique Peña Nieto ist Präsident von Mexiko. Der studierte Jurist und Betriebswirt war davor Gouverneur des Bundesstaats México. Foto: Mexikanische Präsidentschaftskanzlei

Mexikanerinnen und Mexikaner!

Ich wende mich in einer für unser Land sehr wichtigen Angelegenheit an Sie. Ich beziehe mich auf die jüngsten Ereignisse in den Beziehungen zwischen Mexiko und den USA. Vor etwas mehr als einem Jahr stellte ich als Hauptverantwortlicher für die Außenpolitik Mexikos zwei Grundprinzipien für unsere Beziehungen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump auf. Erstens: vorrangig das nationale Interesse, unsere Souveränität und die Würde Mexikos sicherzustellen. Zweitens: eine konstruktive und offene Haltung zu bewahren, die es uns ermöglicht, Differenzen zu beseitigen, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und Einigungen zu erzielen.

Nicht nur ein Grenzzaun trennt die USA (l.) und Mexiko. Foto: afp/Sandy Huffaker
Nicht nur ein Grenzzaun trennt die USA (l.) und Mexiko. Foto: afp/Sandy Huffaker

Wir haben diese Haltung bisher konsequent beibehalten. Die Bemühungen der Regierung Mexikos haben sich darauf konzentriert, eine auf gegenseitigem Respekt und das Wohl beider Nationen basierende institutionelle Beziehung aufzubauen. Deshalb haben wir Fortschritte bei den Modernisierungsverhandlungen des Nafta-Abkommens unter der Zielsetzung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit der Region und der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen erreicht.

Respektvoller Umgang statt ungerechtfertigter Äußerungen


Außerdem haben wir verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität, die unserer Bevölkerung großen Schaden zufügt, unternommen. Wir haben dabei nie unsere Zusammenarbeit eingeschränkt, denn wir sind uns bewusst, dass diese bedeutende Aufgabe eine gemeinsame Verantwortung ist. Selbstverständlich haben wir tagtäglich die Rechte der Mexikanerinnen und Mexikaner, die sich in den USA aufhalten, stets unter Beachtung der Gesetze unseres Nachbarlandes verteidigt.

Die bilaterale Beziehung bietet enorme Möglichkeiten, die von beiden Ländern genutzt werden müssen. Es ist eine intensive und dynamische Beziehung, die uns natürlich auch vor Herausforderungen stellt. Aber diese Herausforderungen rechtfertigen nicht Drohungen oder Respektlosigkeiten zwischen unseren Staaten. Wir mögen in Mexiko interne Differenzen haben, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen, jedoch werden wir immer bei der Verteidigung der Würde und Souveränität unseres Landes zusammenhalten.

Deswegen hat der mexikanische Senat angesichts der jüngsten Ereignisse einstimmig die beleidigenden und ungerechtfertigten Äußerungen über uns Mexikanerinnen und Mexikaner verurteilt und einen respektvollen Umgang in der Beziehung zwischen unseren Ländern, die Nachbarn, Partner und Verbündete sind, gefordert.

Dieser Erklärung der mexikanischen Legislative haben sich auch die Präsidentschaftskandidaten angeschlossen. Unabhängig ihrer natürlich bestehenden Differenzen haben sich alle gleichermaßen gegen Maßnahmen ausgesprochen, die einer guten Nachbarschaft entgegenlaufen. Ricardo Anaya meinte, dass dies ein Moment der nationalen Einheit sei. Kein Wahlkampfthema, sondern ein Thema des ganzen Landes. Andrés Manuel López Obrador betonte, dass für den Fortschritt eine freundschaftliche und kooperative Beziehung nötig sei, nicht der Einsatz von Streitkräften oder die Errichtung von Mauern. Und nicht schlechte Stimmung zwischen Nachbarn. José Antonio Meade sagte, es sei an der Zeit, dass wir alle gemeinsam zum Schutz unserer Souveränität und Würde auftreten. Und Margarita Zavala merkte an, dass wir alle, wenn es um die Verteidigung unserer nationalen Würde geht, einstimmig den gebührenden Respekt einfordern.