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Wer braucht die UNO noch?

Von Christian Ortner

Gastkommentare
Christian Ortner.

Immer, wenn man sie bräuchte, versagen die Vereinten Nationen völlig - wegen eines Konstruktionsfehlers.


Für Liebhaber diplomatischer Spezialitäten haben die Vereinten Nationen im Mai eine ganz besondere Delikatesse auf Lager. Da nämlich wird der Vorsitz der in Genf ansässigen UN-Abrüstungskonferenz, unter anderem auch zuständig für die Durchsetzung des weltweiten Verbotes von Chemiewaffen, von einem in dieser Hinsicht hochkompetenten Land übernommen: Syrien, allen Ernstes.

Das klingt zwar wie eine Erfindung des Satireportals "Tagespresse", ist aber Wirklichkeit in der bizarren Welt der UNO. "Das Assad-Regime den globalen Prozess der Reduktion nuklearer und chemischer Waffen organisieren zu lassen, ist ungefähr so, als machte man einen vielfach vorbestraften Vergewaltiger zum Leiter eines Frauenhauses", kommentierte die Plattform UN-Watch ebenso trocken wie zutreffend.

Ungewöhnlich sind solche Grotesken freilich nicht. 2013 etwa leitete das islamofaschistische Regime im Iran, das regelmäßig "das zionistische Geschwür ausmerzen" will, die UN-
Abrüstungskonferenz. Und erst im heurigen Februar wurde die Türkei zum stellvertretenden Leiter jenes UN-Gremiums bestellt, das unter anderem die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen überwacht und akkreditiert. Auch hier wird angesichts der massenhaften Verfolgung von Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtlern in der Türkei subtiler Humor sichtbar.

All das wäre wohl unter Kollateralärger zu verbuchen, käme die UNO ihrer wichtigsten Aufgabe nach: dem Erhalten und notfalls Erzwingen von Frieden. Eine halbe Million Tote allein in Syrien seit Beginn des Krieges belegen allerdings wieder einmal, dass sie genau daran regelmäßig scheitert - und damit dazu einlädt, die Frage zu stellen, welche Daseinsberechtigung sie eigentlich noch hat. "Ort der Begegnung" zu sein, wie das oft ins Treffen geführt wird, erscheint ein wenig dürftig.

Ihr grundsätzliches Dilemma: Wenn sich ausnahmsweise alle Großmächte in einer Krise einig sind, braucht es die UNO nicht, um militärisch zu intervenieren. Und sind sie es - wie in aller Regel - nicht, nützt die UNO wegen des Vetorechts der Großen nichts, weil sie gelähmt ist. Das ergibt in Summe überschaubaren Nutzen, wenn’s wirklich drauf ankommt.

Dass die UNO gerade in Österreich trotzdem nahezu religiös verehrt wird, dürfte einerseits an mangelndem Faktenwissen und andererseits am UN-Standort Wien liegen. In der Wahrnehmung schlichterer Geister ist die Bundes- zu einer Art Welthauptstadt geworden. Tatsächlich aber haben in der Weltorganisation undemokratische und sonst wie problematische Staaten die Mehrheit; entsprechend gehen viele Abstimmungen auch aus. Dass etwa Israel von der UN-Vollversammlung um ein Vielfaches öfter verurteilt wurde als Syrien, illustriert diese Schieflage gut.

Unbestritten ist freilich der Unterhaltungswert. So wurde die Schweiz bei der jüngsten Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat mehrfach gerügt: von Russland wegen "Überfüllung der Schweizer Gefängnisse", vom Irak wegen "mangelnder Gleichheit der Bezahlung von Mann und Frau" und von Venezuela wegen "der extrem rechten Positionierung gewisser Schweizer Medien".
Wenigstens humortechnisch ist jeder in die UNO investierte Steuer-Euro bestens angelegtes Geld.