Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat
Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und Autor von mehr als 250 Publikationen. Foto: privat

Der Vorfall auf dem Golan vom 29. September 2012, bei dem neun syrische Sicherheitskräfte den Tod fanden, ist nun zu einem internationalen Diskussionsthema geworden, das die Frage der Verantwortlichkeit auf allen Ebenen anspricht: der völkerrechtlichen, der nationalen und nicht zuletzt der menschlich-moralischen.

Viele Details dieses Vorfalls sind noch unklar, aber schon ist eine Welle der Entrüstung losgebrochen - zu dramatisch und auf den ersten Blick zu eindeutig sind die übermittelten Bilder und die mitgelieferte Tonspur, die als Ausdruck von Zynismus gepaart mit fehlender sprachlicher und ethischer Bildung interpretiert werden. Wurde hier sehenden Auges der Tod von neun Menschen in Kauf genommen, der problemlos hätte verhindert werden können, ja müssen?

Bei allen Fehlern, die hier wohl geschehen sind, wäre es aber verfehlt, den Stab über diese Burschen zu brechen, ohne das Gesamtbild im Auge zu haben.

Ein völlig ungenügendes UN-Mandat für die Blauhelme

Seit 1974 sind UN-Soldaten auf den Golan-Höhen stationiert. Foto: afp/Jalaa Marey
Seit 1974 sind UN-Soldaten auf den Golan-Höhen stationiert. Foto: afp/Jalaa Marey

Da wäre einmal das völlig ungenügende UN-Mandat für den Blauhelm-Einsatz auf dem Golan zu erwähnen. Das Mandat aus dem Jahr 1974 war in einer völlig unterschiedlichen geopolitischen Situation erteilt worden, einer Situation, in der Syrien und Israel einander als Konfliktgegner gegenüberstanden und zu trennen waren. "Beobachten und melden" war in einer solchen Situation relativ klarer Positionen ausreichend für die Eindämmung des Konflikts. Der aktuelle Bürgerkrieg in Syrien, der bereits 2012 in vollem Gange war, wird befeuert von weltweiten Interventionen. Syrien ist zu einem Tummelplatz von Heeren und Söldnern geworden, der an Deutschland im Dreißigjährigen Krieg erinnert.

Der Auftrag, in einer solchen Bürgerkriegssituation "zu melden", gewinnt eine völlig neue Konnotation. Sollte diese Meldung an die Bürgerkriegsparteien erfolgen, so wäre das UN-Mandat damit überschritten. Die Rechtsgrundlage dafür kann im humanitären Völkerrecht gefunden werden, an das auch die Blauhelme gebunden sind. Und selbst wenn das Vorliegen einer spezifischen Regelung bestritten wird, so ist immer noch auf den überragenden Grundsatz der Menschlichkeit zu rekurrieren, dem im humanitären Völkerrecht gewohnheitsrechtliche Bindungskraft zukommt.

Was wäre gewesen, hätte es sich um Regimegegner gehandelt?


Zurück zur konkreten Problemlage: Die angeblichen Schmuggler, die diesen Hinterhalt aufgebaut hatten, waren gewiss keine Zigarettenschmuggler, was allein schon ihre kaltblütige Professionalität im Waffeneinsatz belegt. Wie wäre die Sachlage zu beurteilen gewesen, wenn es sich hierbei um aufständische Regimegegner gehandelt hätte? Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass gerade der Westen die Aufständischen oder zumindest Teile davon aktiv unterstützt hat, was bis hin zu (völkerrechtswidrigen) Militärinterventionen an ihrer Seite gereicht hat.