Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. An der Durchführung und Abhaltung der beiden Ratspräsidentschaften 1998 und 2006 war er aktiv beteiligt. Foto: privat
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. An der Durchführung und Abhaltung der beiden Ratspräsidentschaften 1998 und 2006 war er aktiv beteiligt. Foto: privat

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum bereits dritten Mal - nach 1998 und 2006 - für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat). Erstmals nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sitzt Österreich zwar wieder im "Chefsessel" Europas, die mit Lissabon verbundenen grundlegend geänderten Rahmenbedingungen haben sich jedoch noch nicht bei allen Beteiligten wirklich herumgesprochen. Lauscht man so mancher Ankündigung aus Politikermund, was man denn nun alles in diesen sechs Monaten vorhabe und machen werde, gewinnt man rasch den Eindruck, dass hier oftmals die nötigen EU-Hausaufgaben nicht gemacht wurden.

Aber selbst bei politischen Beobachtern und Kommentatoren schleicht sich immer wieder eine Art Präsidentschaftsmanie ein. Dabei wäre es gut, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Erwartungen an die kommende EU-Ratspräsidentschaft gehörig herunterzuschrauben.

Der Kongress tanzt in Brüssel


War es bei den früheren Ratspräsidentschaften tatsächlich immer wieder möglich, durch prestigeträchtige Drittstaatstreffen das eigene politische Ego aufzuwerten und die allseits begehrten Fotos mit den großen und wichtigen Staatsmännern dieser Welt zu erheischen, so ist eine heutige Präsidentschaft eher durch unauffälliges und teils auch undankbares Zuarbeiten dominiert. Konnte man sich 1998 etwa noch als amtierende Ratspräsidentschaft mit Jassir Arafat ablichten lassen oder zum Europäischen Rat nach Wien laden und ein Gefühl von "Der Kongress tanzt" inszenieren, so fällt das 2018 alles ins Wasser.

Das war einmal: Wolfgang Schüssel begrüßte als EU-Ratsvorsitzender 2006 US-Präsident George W. Bush. Solche großen Auftritte sind heute in diesem Rahmen nicht mehr vorgesehen. Foto: apa/Roland Schlager
Das war einmal: Wolfgang Schüssel begrüßte als EU-Ratsvorsitzender 2006 US-Präsident George W. Bush. Solche großen Auftritte sind heute in diesem Rahmen nicht mehr vorgesehen. Foto: apa/Roland Schlager

Die EU-Gipfel finden in Brüssel statt, und den Vorsitz im Europäischen Rat hat ein - eben mit dem Vertrag von Lissabon geschaffener - Präsident des Europäischen Rates inne. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wird also Donald Tusk zu den Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs einladen, diesen vorsitzen und auch deren Schlussergebnis der Medienöffentlichkeit verkünden. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich allenfalls von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel erzählen lassen, wie toll es damals (im Jahr 2006) noch war, im Europäischen Rat der "Chef" zu sein.

Aber auch die legendären Drittstaatstreffen finden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht mehr im jeweiligen EU-Vorsitzland statt, sondern ausschließlich in Brüssel. Und Vorsitz führt dabei - wie auch bei allen monatlichen Treffen der EU-Außenminister - die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vom 1. Juli bis zum Jahresende wird also Federica Mogherini und nicht Außenministerin Karin Kneissl im Rampenlicht der Außenpolitik stehen. Konnte man 2006 etwa noch US-Präsident George W. Bush in Wien begrüßen oder das vierte Gipfeltreffen aller EU-Staats- und Regierungschefs mit 33 Amtskollegen aus Lateinamerika und dem karibischen Raum zelebrieren, so muss diese Art von Volksbelustigung heuer entfallen. Denn auch hier gilt: Die Treffen finden ausnahmslos in kleinerem Rahmen und unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten in Brüssel statt.