Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © Ernst Weingartner
Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare - © Ernst Weingartner

Die Hoffnungen, dass die Liste Pilz eine neue politische Kultur einführen könnte, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen bekommt man täglich, manchmal stündlich, Updates über die Eskapaden der Gruppe und Interviews mit Experten, die die Rechtslage erklären. Am Ende des Tages ist der Wähler nicht schlauer.

Bürgerengagement funktioniert in diesem Fall einfach nicht. Die Bürger müssen hilflos zuschauen, ohne Möglichkeiten, irgendetwas zu beeinflussen. Das Listenwahlsystem erlaubt es. Ein Kreuzerl auf dem Wahlzettel plus Vorzugsstimmen einmal alle fünf Jahren, und die gewählten Abgeordnete können mehr oder weniger den Rest übernehmen.

Online-Petitionen sind nicht so stark etabliert wie in manchen anderen Ländern, und eine aktive Partizipationskultur fehlt in einem Land, wo "die da oben" alles richten sollen. Oder kann es sein, dass die Österreicher toleranter in puncto fehlender politischer Verantwortlichkeit sind?

Das britische Wahlsystem ist in vieler Hinsicht sanierungsbedürftig, aber wenn ein Abgeordneter das Mandat zurücklegt, gibt es eine Nachwahl in seinem Wahlkreis. Die Wähler haben dann die Chance, nicht nur einen neuen Kandidat ins Parlament zu schicken, sondern können auch einer neuen Partei ihr Vertrauen schenken.

In einigen Ländern gibt es das Instrument des "Recalls", der es auch ermöglicht, in gewissen Fällen Abgeordnete vorzeitig abzuwählen. Ein solches Modell wurde jüngst in Großbritannien eingeführt, aber in der Praxis noch nicht voll getestet. Die Regierung im House of Commons kann sich jedenfalls nicht auf den Klubzwang verlassen. Und im House of Lords kassiert die Regierung fast wöchentlich die eine oder andere Ohrfeige.

In Österreich wird über eine verstärkte Personalisierung des Wahlrechts gesprochen, aber tatsächlich sind die Parteilisten beziehungsweise die Parlamentsklubs entscheidend. Ist ein Abgeordneter von seinem Klub enttäuscht, wechselt er lieber zu einem anderen, als unabhängig weiterzumachen. "Wilde Abgeordnete" sind ins parlamentarische Verfahren nicht voll eingebunden, sie werden zu Parlamentariern zweiter Klasse degradiert. Ohne Klub sind sie nichts (manchmal sind sie auch im Klub nicht viel mehr).

Es ist Zeit für Reformen im Interesse der Bürger. So wie in vielen Ländern stammen Wahlsystem, Parteien und parlamentarisches Verfahren aus dem vorigen Jahrhundert oder sind sogar noch älter. Die Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß. Ein Verfassungskonvent wurde einmal geprobt, aber eingebettet in eine politische Kultur, die Sozialpartner, ausgewählte Experten und andere übliche Verdächtige dominieren.
Das Ergebnis war ein Papierberg mit einigen guten Ideen. Irland hat vorgezeigt, wie ein Verfassungskonvent unter Einbeziehung der Bürger funktionieren kann.

Einfach eine Volksabstimmung zu halten ohne viel Erfahrung in einer Partizipationskultur wird einen Bärendienst für die Demokratie sein.

Es ist Zeit für Reformen. Das bedeutet nicht nur Rechtsbereinigung, sondern eine grundlegende Diskussion über die Funktionsfähigkeit des Wahlsystems, einen Stresstest der politischen Parteien und Updates im parlamentarischen Verfahren.