Die Handlungen des Wüstenstaats, dem die Unterstützung von Terror vorgeworfen wird, sind zutiefst konträr.
Im sogenannten Golfstreit sind die Fronten klar: Auf der einen Seite bekennen sich Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Bahrain zum globalen Kampf gegen den Terrorismus. Als Anti-Terror-Quartett haben sie das Ziel, terroristische Aktivitäten in ihrer Region zu bekämpfen und zu verhindern.
Während die einen handeln, sieht sich der Wüstenstaat Katar weiterhin in der Opferrolle, anstatt sich der eigenen Verantwortung in der Terrorismusförderung zu stellen. Im Jahr 2014 verpflichtete sich Katar zwar mit der Unterzeichnung des Riad-Abkommens, von seinem bisherigen Verhalten Abstand zu nehmen, doch die Realität sah anders aus.
Obwohl Muslime oft die ersten Opfer des Terrorismus von IS und Al-Kaida sind und durch die Terroranschläge in Paris, Brüssel, Manchester, Istanbul, London und anderswo weiterhin Menschen getötet werden, änderte sich Katars Haltung zur Terrorfinanzierung nicht. Das Anti-Terror-Quartett sieht in seinen Forderungen an Katar daher keine Verletzung der Souveränität des Emirats, sondern vielmehr die Aufforderung, grundlegende Regeln einzuhalten - ein weiterer Aufruf, um die Führung Katars für eine gefährliche Politik zur Rechenschaft zu ziehen, die weiterhin gegen den Golf-Kooperationsrat, die Arabische Liga, die Organisation der Islamischen Zusammenarbeit und die Abkommen der Vereinten Nationen verstößt.
Zuflucht für Unterstützervon Terrorgruppen
Die Beweise für Katars Politik der Terrorismusunterstützung sind für das Anti-Terror-Quartett offensichtlich: Im vergangenen Juni wurde Katar eine Liste von 59 Einzelpersonen und 12 Organisationen vorgelegt, die mit Terrorismus in Verbindung stehen. Die meisten der Personen, wie etwa Al-Kaida-Geldgeber Khalifa Al-Subaie oder der terroristische Geldgeber und Vermittler Abd Al-Rahman Al-Nuaimi werden seit mehr als zehn Jahren international gesucht - unter anderem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vom US-Finanzministerium. Andere, wie Yusuf al-Qaradawi, der im staatlichen Fernsehsender Al-Jazeera unter anderem diskutiert, ob weibliche Selbstmordattentäterinnen Hijabs tragen sollten, stehen unter Beobachtung der Geheimdienste der Staaten des Anti-Terror-Quartetts und derer Verbündeten.
Allerdings zeigte Katar bisher keinerlei Reaktion und ging gegen keinen der aufgelisteten Terrorverdächtigen vor. Ganz im Gegenteil: Die Staaten des Anti-Terror-Quartetts werfen Katar eine vielfältige Unterstützung des Terrorismus vor: Katar stelle sicher, dass sich Terrororganisationen in Doha geschützt fühlten und deren Führung in Ruhe strategische Entscheidungen treffen und ausführen könne. Außerdem stelle Katar seine Medien als Sprachrohr für terroristische Propaganda zur Verfügung und finanziere Mitglieder terroristischer Gruppen, die in Syrien und anderen Ländern kämpfen.
Was wäre, wenn, ein EU-Staat wie Katar agieren würde?
Die Koalition des Anti-Terror-Quartetts ist davon überzeugt, dass die Europäische Union solch eine Politik eines ihrer Mitgliedstaaten niemals zulassen würde: Um die komplexe regionale Situation auch in Europa besser nachvollziehen zu können, muss man sich vorstellen, dass eines der kleinsten, aber reichsten Länder der EU über viele Jahre hinweg eine rücksichtslose Außenpolitik betreiben würde. Eine Außenpolitik, die nicht nur die EU-Verträge verletzen, sondern auch alle anderen EU-Mitglieder einem erheblichen Sicherheitsrisiko aussetzen würde, während dieser Staat gleichzeitig behaupten würde, an der Spitze des Kampfes gegen jene Bedrohungen zu stehen, die er unterstützt.
Würde dieses Land dann offenkundig die nationalen Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten ignorieren, indem es von der internationalen Gemeinschaft verfolgte Terroristen beherbergte und finanzierte und überdies bewaffnete Oppositions- oder Separatistengruppen unterstützte, würde dies beide Seiten eines Konflikts anheizen. Weiters muss man sich vorstellen, dass dieses Mitgliedsland Personen, deren Hauptziel der Sturz anderer verbündeter Regierungen wäre, aktiv schützen und ihnen sogar die Staatsbürgerschaft verleihen würde. Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder des Anti-Terror-Quartetts sehen daher den Ruf nach Verantwortlichkeit des Wüstenstaates Katar als gerechtfertigt und unerlässlich an.
Eigene globale PR-Kampagne statt Einsicht nach Kritik
Im Juni 2017 ging Katar in seiner Unterstützung für den Terrorismus sogar noch einen Schritt weiter, indem es seine terroristischen Partner mit der Fehlleitung eines internationalen Diskurses vor der Rechenschaftspflicht verteidigte. Bedenken der benachbarten arabischen Nationen, die geäußert wurden, um Katar zu einem aufrichtigen Prozess der Selbstreflexion zu verhelfen und als Folge Maßnahmen zu ergreifen, die ein sicheres, prosperierendes und terrorfreies Wohlergehen für die Menschen in der Region und auf der ganzen Welt garantieren würden, wurden vom Emirat nicht ernst genommen. Katar investierte stattdessen viel Zeit und Mühe in eine globale PR-Kampagne.
Dabei sind die Handlungen Katars zutiefst konträr: Einerseits predigt der Wüstenstaat selbst eine Form des Wandels für die Region - die die Führung des eigenen Landes jedoch niemals zulassen würde -, andererseits unterstützt er gleichzeitig Extremisten, die die Kräfte der Stabilität auf der ganzen Welt stören.
In der Folge fordern Saudi-Arabien und seine Verbündeten im Anti-Terror-Quartett die Welt dazu auf, den öffentlichen Schuldzuweisungen Katars, mit dem Ziel der Irreführung und der Ablenkung der Öffentlichkeit, keinerlei Aufmerksamkeit zu schenken. Das Anti-Terror-Quartett warnt vor der geschickten Charme-Offensive Katars, die die Tatsache verbergen soll, dass der Staat bewusst und bereitwillig Terrorismus unterstützt und fördert. Es sei an der Zeit, sich geschlossen gegen eine solche Politik zu stellen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
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