Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. - © apa/Grünwald
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. - © apa/Grünwald

Das Machterhaltungsverhalten des Westens in den internationalen Finanzinstitutionen verdammt diese zu zunehmender Irrelevanz. Die Tatsache, dass dort die Stimmverhältnisse sowie die Besetzung der Verwaltungsräte den aufstrebenden Ländern wie China, Indien, Brasilien, Indonesien und anderen keine Rechnung tragen wollen, dass der Westen (samt seinen asiatischen OECD-Partnern) an seinen überproportionalen Vertretungsrechten beharrt, delegitimiert diese Institutionen und treibt die "Neuen" zur Bildung eigener Parallelinstitutionen.

So halten die USA weiterhin starr an ihrer Sperrminorität im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fest, so beharren die Europäer weiterhin darauf, fast 30 Prozent der Mitglieder im 25-köpfigen Verwaltungsrat zu stellen, so gilt weiterhin das "Non-Gentlemen"-Agreement, dass die USA den Präsidenten der Weltbank (einer Entwicklungsorganisation!) und die Europäer den Managing Director des Währungsfonds stellen, so sind die Belegschaften dieser beiden Bretton-Woods-Institutionen stark von OECD-Mitgliedern dominiert.

China schickt sich an, die globale Vormachtstellung der USA zu übernehmen. - © Reuters/Hyungwon Kang
China schickt sich an, die globale Vormachtstellung der USA zu übernehmen. - © Reuters/Hyungwon Kang

Wen wundert es daher, dass die Brics-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - wer erinnert sich noch an diese Formation?) 2015 ihre eigene Entwicklungsbank und ihren eigenen Quasi-Währungsfonds gegründet haben (auch wenn diese Institutionen nicht wirklich wirksam geworden sind), dass China 1996 die Asiatische Infrastruktur-
Investitionsbank (AIIB) gegründet hat, mit der es unter anderem sein Seidenstraßenprojekt, das seine Handelswege nach Europa und Afrika sicherstellen soll, ins Leben gerufen hat - mit einer Kapitalausstattung, die jene der Weltbank weit übertrifft.

Handelspolitik der USA schadet Konsumenten und Firmen


Sie "stimmen mit ihren Füßen ab", verlassen zwar nicht die alteingesessenen Bretton-Woods-Institutionen, die die Wirtschafts-Weltordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs dominier(t)en, machen aber ihre je eigenen Regeln und finanzieren Projekte, die ihnen selbst am Herzen liegen und ihre Interessen fördern. Die Milliarden an Infrastrukturprojekten (Eisenbahnen, Straßen, Flugplätze und Hafenanlagen), die über die AIIB in den vergangenen drei Jahren in Asien, Afrika Europa und neuerdings auch in Lateinamerika investiert wurden, sprechen ihre eigenen Sprache.

Und jetzt kommt dazu der Rückzug der USA aus seiner von ihm weitestgehend dominierten globalen Steuerung (und Verantwortung). Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, des Transpazifischen Handelsabkommens, die Verächtlichmachung der Welthandelsorganisation durch die USA (obwohl sie sich "perfide" des von außen nicht zu kontrollierenden WTO-Arguments der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bedienen), die einseitige Zollerhebung auf Stahl und Aluminium, die Zölle gegen China, die "Neuverhandlung" von Nafta (mit Kanada und Mexiko), sowie eine Reihe anderer Aktivitäten zeigen, dass die USA unter ihrem Präsidenten sich als Opferlamm der Nachkriegsordnung darstellen - und ihr "America First" mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und andere Länder durchsetzen wollen.