Die illegale Einwanderung muss durch einen verstärkten Schutz der Außengrenze unterbunden werden.
Nicht nur bei unseren deutschen Nachbarn bilden sich wegen der Migrationspolitik Risse in der innenpolitischen Landschaft - die gesamte EU ist in dieser Frage völlig gespalten. Die moderne Odyssee des Flüchtlingsbootes "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord, der dann vor kurzem Spanien ein Ende bereitete, indem es sich zur Aufnahme dieser Flüchtlinge bereit erklärte, zeigte ganz klar diese bestehende Zerrissenheit in der europäischen Flüchtlingspolitik auf. Die EU hat es nämlich bis heute nicht geschafft, eine für Europa taugliche und zukunftsweisende Lösung zu finden. Wir wollen daher diese passive Einwanderungspolitik, die das Problem mit einer Aufteilung der Flüchtlinge lösen will und damit nun möglicherweise vor dem Scheitern steht, mit einer aktiven Politik ablösen. Es muss die illegale Einwanderung durch einen verstärkten Schutz der Außengrenze unterbunden und darüber nachgedacht werden, wie man einige Dinge in der EU besser gestalten kann, um Fehlentwicklungen zukünftig rasch korrigieren zu können - und dies alles muss ohne Denkverbote geschehen können. Für die Menschen in Europa ist es enorm wichtig, dass es der EU gelingt, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen - und das bedeutet vor allem, endlich die Migrationsfrage zu lösen.
Man muss sich nur die Ereignisse aus dem Jahr 2015 wieder vor Augen führen, da hat es nämlich eine SPÖ-geführte Regierung unterlassen, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten. Das Ergebnis ist ja hinlänglich bekannt - hunderttausende Illegale konnten völlig unkontrolliert die österreichische Grenze passieren. Eine derart chaotische Krisenbewältigung wird es mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung aber ohnehin nicht mehr geben. Daher werden jetzt schon die notwendigen Vorkehrungen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl getroffen, denn der Anstieg an Personen, die in Griechenland ankommen und dann Richtung Mitteleuropa weiterziehen, ist im Vergleich zum letzten Jahr sehr hoch. Aus diesem Grund muss der Flüchtlingsstrom so rasch wie möglich unterbunden werden. Wenn sich - wie derzeit - eine neue Route bildet, dann ist es wichtig und richtig, alles Notwendige dafür zu unternehmen, damit diese geschlossen wird und im Ernstfall auch unsere Grenze dichtgemacht werden kann. Innenminister Kickl handelt hier sehr verantwortungsvoll und konsequent im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Bereits Anfang Juni hat der Innenminister mit seinen Amtskollegen aus Griechenland und den Balkanstaaten über eine gemeinsame Vorgehensweise gesprochen. Dabei wurde etwa die Einrichtung eines Mechanismus zur unmittelbaren Beobachtung von illegalen Migrationsbewegungen und Schlepperei angeregt und die Schaffung einer Taskforce zur verstärkten Bekämpfung der Schlepperkriminalität mit Ermittlern aus Österreich und südosteuropäischen Ländern vereinbart.
Überdies haben vergangene Woche Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Kickl bei ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini ihre Entschlossenheit deponiert, so rasch wie möglich einen Wandel in der europäischen Migrations-und Asylpolitik durchzusetzen - und das ist nicht nur für Österreich gut, sondern für ganz Europa.