Die Europäische Union muss bei Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihrer Infrastruktur Einigkeit zeigen.
Als Nationaler Sicherheitsberater des Vereinigten Königreichs werde ich täglich über die Aktivitäten von Personen unterrichtet, die die Sicherheit Großbritanniens und seiner Verbündeten zu untergraben suchen. Wir können die Sicherheit Europas niemals als gegeben annehmen.
Beim Europäischen Rat bietet sich nun eine Gelegenheit, zu gewährleisten, dass wir über geeignete Maßnahmen verfügen, um Bedrohungen unserer Sicherheit - wie Angriffe per Internet, Desinformation oder Einmischung in Wahlen durch feindliche Staaten - begegnen zu können.
Bösartige Aktivitäten im Cyberspace stellen eine Bedrohung für die kritische Infrastruktur und die digitalen Systeme dar, von denen unser Alltag zunehmend abhängig ist. In jüngster Vergangenheit wurden wir Zeugen der versuchten Einmischung in politische Prozesse in souveränen Staaten, in denen politisch brisante Informationen gehackt und dann bewusst gestreut wurden, um das Vertrauen in Politiker und Institutionen auszuhöhlen.
Unterdessen erleben Bedrohungen, die der Vergangenheit anzugehören schienen, ein Comeback. Im vergangenen Jahr erlebten wir in Malaysia, in Syrien und im Vereinigten Königreich Angriffe mit Chemiewaffen, die durch internationale Verträge eigentlich verboten sind.
Zeit und Ressourcen für nationale Abwehrmechanismen
Wie reagieren wir auf diese Bedrohungen? Wie identifizieren und bekämpfen wir die Urheber dieser erschütternden Vorfälle? Und wie ziehen wir sie zur Rechenschaft? Dafür gibt es kein Allheilmittel. Wir müssen Zeit und Ressourcen für die Mobilisierung nationaler Abwehrmechanismen aufwenden, um sicherzustellen, dass wir ebenso agil und kreativ sind wie unsere Gegner, während wir gleichzeitig unseren Werten treu bleiben.
Dies bedeutet, dass wir die entsprechenden polizeilichen Befugnisse benötigen, um die illegale Finanzwirtschaft ins Visier zu nehmen, und wir müssen auch die Öffentlichkeit wappnen, um Lügen zu erkennen und Desinformation in den Sozialen Medien zu benennen. Sicherheit bedeutet heute den Einsatz von jedem für unsere Regierungen verfügbaren Hebel. Deshalb spielt die Ausbildung für unsere künftige Sicherheit eine ebenso wichtige Rolle wie die Durchsetzung des Rechts.
Wie bei der konventionellen militärischen Verteidigung müssen wir die Kooperation der europäischen Partner und Verbündeten vertiefen, nicht schwächen. Beim Europäischen Rat in dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs neue Maßnahmen unterstützen, um der Bedrohung von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu begegnen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gegner sich im Schatten versteckt halten können. Und wir müssen dafür sorgen, dass jenen, die beabsichtigen, uns Schaden zuzufügen, bewusst ist, dass wir auf ihre Angriffe eine starke und ernstzunehmende Antwort haben. Jene, die versuchen, uns zu schaden, müssen begreifen, dass wir wissen, was sie im Schilde führen, dass wir gut geschützt und fähig und entschlossen sind, darauf zu reagieren. Entscheidend ist, dass wir in unserer Antwort vereint sind.
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