Die schwarz-blaue Regierung wird wohl die Chance verstreichen lassen, ein starkes europäisches Miteinander voranzubringen.
Jetzt ist es so weit - Österreich führt den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Es stehen entscheidende Herausforderungen bevor. Die österreichische Bundesregierung wird hier offensichtlich die Chance nicht nutzen, in dieser Zeit eine aktive, gestaltende Rolle für ein starkes europäisches Miteinander einzunehmen. Denn die Ambition von Schwarz-Blau startet und endet bei Asyl und Migration. Und selbst dort forcieren sie keine gemeinschaftlichen Lösungen, sondern nationale Alleingänge. Parallel dazu ist aber ein EU-Budget zu schnüren, womit die Weichenstellungen für die EU-Politik der nächsten Jahre gesetzt werden. Und auch die Brexit-Verhandlungen kommen in ihre heiße Phase. Doch was bisher vorliegt, ist - wenn man die Worthülsen auf ihren inhaltlichen Wert reduziert - schlichtweg schwach. "Ein Europa, das schützt", das ist ein logisches, aber auch sehr defensiv angelegtes Motto. Ja klar, wir brauchen ein Europa, das uns schützt. Aber es braucht auch ein Europa, das befördert, begeistert und beflügelt. Es genügt nicht, Routen zu schließen, wir müssen auch Wege eröffnen. Und es genügt nicht, eine Festung zu bauen - wir müssen auch Neues entstehen lassen. Das Ziel, das wir uns alle für die jetzige und die kommenden Generationen wünschen, ist ein selbstbewusstes, ein starkes Europa und keine nationalistische Kleingeistigkeit, die uns in die weltpolitische Selbstverzwergung führt. Es ist zu wenig "eh für Euro pa" zu sein, wie es die Bundesregierung stets beteuert. Jede Partei - sogar die Rechten - sind auf die eine oder andere Weise für Europa. Die entscheidende Frage lautet: "Für welches Europa bist Du?" Darauf gibt Kanzler Kurz keine aussagekräftige Antwort. Auch wenn man sich die anstehende Ratspräsidentschaft im Detail ansieht, dann wird klar: Diese Monate werden nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genützt. Sie werden vor allem dafür genützt, die Menschen mit teuer inszenierten Events und prächtigen Fotos einzukochen. Wir werden einen sechs Monate dauernden Event zu sehen bekommen. Okay, Inszenierungen gehören dazu, aber Bilder allein reichen nicht aus. Der Bundesregierung rund um Kanzler Kurz fehlt die klare Vision, wo es mit Europa hingehen soll. Dabei liegen die Ausrichtungen auf der Hand. Wir haben als Neos Parlamentsklub in den letzten Wochen mit www.redma.eu einen Dialog mit mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürgern gestartet. Welche Themen sind den Menschen wichtig? Was enttäuscht sie an der EU? Was stimmt sie zufrieden? Ja, die Themen Asyl und Migration sind den Menschen wichtig. Sie sind endlich in Angriff zu nehmen. Aber noch wichtiger ist ihnen beispielsweise ein gerechtes Steuersystem, das auch die Großkonzerne in die Pflicht nimmt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass internationale Konzerne ebenso Steuern in Europa zahlen müssen wie die vielen Klein- und Mittelbetriebe. Auch der Klimaschutz ist ein großes Anliegen und ebenso die umfassende Gewährleistung der Grundfreiheiten für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es braucht also mehr als die Dauerinszenierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Red’ ma drüber und gehen dann entschlossen in Umsetzungen!