Die Flüchtlingskrise und die Migration gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Laut einer Studie der UN-Flüchtlingsagentur waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist fast das Achtfache der Bevölkerung Österreichs. Die Migration stellt alle politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen auf eine harte Probe - das hat der EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht. Österreich, das seit dem Wochenende für die nächsten sechs Monate in der EU den Ratsvorsitz innehat, wird deshalb bei der Umsetzung der europäischen Flüchtlingsagenda besonders gefordert sein.

Andrew McDowell ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. - © EIB
Andrew McDowell ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. - © EIB

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel einerseits darauf verständigt, die Asylpolitik in Europa deutlich zu verschärfen. So sollen die EU-Außengrenzen stärker gesichert, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 verstärkt und gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU sowie in nordafrikanischen Sammellagern untergebracht werden. Andererseits will die EU im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 mehr Mittel für die Entwicklung Afrikas einsetzen, um die dortigen ökonomischen und humanitären Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich die Menschen gar nicht mehr auf den gefährlichen und mitunter tödlichen Weg nach Europa aufmachen. Auch hier kommt der österreichischen Regierung eine äußerst wichtige Rolle zu, denn sie muss die Verhandlungen über den Finanzrahmen moderieren und entscheidend voranbringen.

Bessere Lebensbedingungen
für mehr Stabilität in Afrika

Die wirtschaftliche Perspektive und die Lebensbedingungen vor Ort in der südlichen Nachbarschaft und in Afrika zu verbessern, ist auch aus Sicht der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein unverzichtbarer Teil einer globalen Lösung, um mehr Stabilität, mehr Sicherheit und bessere Chancen für die Menschen in der Region zu schaffen - und deshalb hat die EIB, als Finanzierungsarm der EU, bereits ihre entsprechenden Aktivitäten gezielt verstärkt: Wir haben auf Ersuchen der 28 EU-Mitgliedstaaten, die unsere Eigentümer sind, eine eigene Initiative gestartet, um rasch und unbürokratisch zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung von Wachstum, lebenswichtiger Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt in den von der Flüchtlingskrise stark betroffenen südlichen Nachbarländern und in den Ländern des westlichen Balkans zu mobilisieren.

Diese "Economic Resilience Initiative" (ERI) zielt darauf ab, zusätzlich zu den bereits geplanten EIB-Projekten bis 2020 noch einmal Kredite von mehr als 4,5 Milliarden Euro im südlichen Mittelmeerraum bereitzustellen. Damit steigt die Unterstützung der EU-Bank für die Region auf insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro, darunter rund 2 Milliarden Euro, die wir für risikoreichere Finanzierungen zur Unterstützung des privaten Sektors einsetzen. Das sind vor allem Mikrokredite an Klein- und Kleinstunternehmen, und es sind genau diese Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen.