Transitbereiche können kein Vorbild für Landesgrenzen sein


Ein eigenes Problem stellen die geplanten Transitzentren dar, innerhalb derer das beschleunigte Prüfverfahren abgewickelt werden soll. Die im sogenannten Flughafenverfahren geltende "Fiktion der Nichteinreise", die im Transitbereich der Flughäfen ein beschleunigtes Asylkontrollverfahren erlaubt, kann Deutschland kaum einseitig auf die Landesgrenzen übertragen. Schon faktisch sind Landesgrenzen etwas ganz anderes als Transitbereiche auf Flughäfen, die punktuell eingerichtet und weitgehend problemlos überwacht werden können.

Haftähnliche Situationen, die über 48 Stunden hinausreichen würden, sind auch in Deutschland politisch - da verfassungsrechtlich klar unzulässig - sogleich ausgeschlossen worden. Zudem basiert das gesamte Dublin-III-System auf der Gewährleistung ordentlicher Asylverfahren an den Landesgrenzen. Die restriktiven Vorkehrungen im Flugverkehr (siehe beispielsweise die "carrier sanctions"), die aufgrund der neuralgischen Funktion dieser Einrichtungen im Asylwesen akzeptiert werden, können keinesfalls im Analogieweg auf die Situation an den Landesgrenzen übertragen werden.

Völlig ausgeschlossen wäre es, diesen Transitzentren extraterritoriale Natur zuzuerkennen. Dies wäre nichts anderes als ein offener Versuch, die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu umgehen.

Und selbst wenn von all diesen Problemen abgesehen werden könnte, dann verbliebe immer noch der Umstand, dass die Regeln der Familienzusammenführung das Erstantragsprinzip überlagern, was wiederum die Ansprüche ans Prüfverfahren erhöht und die Idee der quasi-automatischen Rückschiebung selbst zur Fiktion werden lässt.

Damit wird Folgendes immer deutlicher: Das GEAS ist so, wie es durch Dublin III maßgeblich vorgeprägt wurde, mit der Gefahr der Auflösung konfrontiert. Unilaterale Maßnahmen wie der CDU/CSU-Kompromiss vom 3. Juli beschleunigen noch diesen Prozess. Zwei für das Funktionieren dieses Systems unabdingbare Grundvoraussetzungen sind nämlich nicht erfüllt:

In erster Linie setzt Dublin III einen Solidaritätsmechanismus voraus, der die Staaten an den Außengrenzen entlasten müsste - der aber nie geschaffen worden ist. Das Erstantragsprinzip, das tatsächlich die gefürchtete Sekundärmigration verhindern kann, bedingt nämlich, dass nachfolgend eine Umverteilung der Asylwerber erfolgt. Ein entsprechendes Quotensystem konnte aber, obwohl verordnet, nie durchgesetzt werden.

Und schließlich beruht das gesamte Asylsystem auf der Erwartung von Einzelanträgen, die numerisch nicht ins Gewicht fallen, und nicht von Massenflucht- und -wanderbewegungen, wie wir sie jetzt feststellen.

Internationale Regelungen, die der Realität vor Ort nicht mehr gerecht werden, werden regelmäßig durch die Macht des Faktischen außer Kraft gesetzt.

Transitzentren: Die unilaterale Vorgangsweise Deutschlands ist ein politischer Affront. Selbst bei Zustimmung aller betroffenen Länder, die nicht in Sicht ist, wäre sie rechtlich zweifelhaft.

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