Gerechtigkeit ist, so gesehen, ein Reflexionspunkt, der zur Argumentation der Legitimität von Entscheidungen und zur Offenlegung der dahinter liegenden Wertungen zwingen soll. Gerade weil sich der Gerechtigkeitsbegriff als gemeinsame Projektionsfläche unterschiedlichster subjektiver Vorstellungen erweist, besteht für die politische Kommunikation die große Versuchung, im Bewusstsein der Bevölkerung bestimmte Sichtweisen von Gerechtigkeit durch ständige Wiederholung als Narrativ zu verankern; gerade deshalb ist es aber auch notwendig und sinnvoll, fest gefügte Verständnisse zu relativieren und auch andere Aspekte von Gerechtigkeit neu zu positionieren.

Angesichts der hochgradigen materiellen Auffüllungsbedürftigkeit des Gerechtigkeitsbegriffs ebenso wie des Gleichheitsbegriffs wäre es nicht nur politisch fatal, sondern auch methodisch inadäquat, wenn sich nur eine einzige Sichtweise von Gerechtigkeit verfestigen würde. Den Inhalt des Gerechtigkeitsbegriffs auf ein bestimmtes Verständnis zu verengen oder gar politisch zu monopolisieren, würde dem Wesen von Gerechtigkeit diametral widersprechen und den Begriff der Gerechtigkeit zur Verfolgung verdeckter Interessen instrumentalisieren.

Gerechtigkeit und Gesetz

Für den politischen Umgang mit dem Gerechtigkeitsbegriff von eminenter Bedeutung wäre, die Unterscheidung zwischen Gerechtigkeit als subjektivem moralischen Postulat und Gerechtigkeit als objektiver normativer Kategorie, die Immanuel Kant aufgezeigt hat, gleichsam wieder zu entdecken und in die Überlegungen einzubeziehen: Sie erkennt an, dass es unzählige unterschiedliche subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen gibt, die für das Verhalten des Einzelnen maßgebend sein können, macht aber deutlich, dass ein Gesetz niemals all diesen Vorstellungen entsprechen kann.

Die Gerechtigkeit eines Gesetzes ist daher anders als bei der moralischen Beurteilung von Individualverhalten zu sehen: Ein Gesetz ist - zumal in einem demokratischen System - dann gerecht, wenn die Regelungen über die politische Partizipation gewährleisten, dass die subjektiven Vorstellungen in den Prozess der demokratischen Willensbildung einfließen können. Damit kann theoretisch jeder seine subjektiven Vorstellungen in den normierenden Akt der Gesetzgebung einbringen, es wird aber deutlich, dass keiner den Anspruch haben kann, dass das Gesetz seinen Vorstellungen entspricht. Die große Herausforderung einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft ist, die immer größer werdende Diskrepanz zwischen den subjektiven Gerechtigkeitsvorstellungen und dem politischen Kompromiss als Tribut an die Demokratie zu bejahen.

Dass die "neue Gerechtigkeit" auch zentrale Aspekte des in den vergangenen Jahrzehnten kommunizierten Gerechtigkeitsnarrativs aufgreift (Chancengerechtigkeit, Schutz für Bedürftige, Bildungsgerechtigkeit), ist ein Indikator dafür, dass es nicht um einen Austausch "alter" Gerechtigkeitsgesichtspunkte durch "neue" geht, sondern um eine Erweiterung der Anerkennung von Positionen, die unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für legitim und politisch relevant erachtet werden.

Wie viele dieser Positionen sich im parlamentarischen Geschehen in Gesetzen niederschlagen werden, wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, den Vorwurf der Ungerechtigkeit, der von Vertretern eines engeren ("alten") Gerechtigkeitsverständnisses gegenüber neuen Vorschlägen bereits allenthalben erhoben wird, als politisch plump und methodisch unzulänglich zu entlarven. Dem Anliegen der Gerechtigkeit in einer komplexen Gesellschaft würde allerdings ein Bärendienst geleistet, wenn es weiterhin Usus sein sollte, nur die eigenen Positionen als gerecht zu bezeichnen, andere hingegen als ungerecht abzuqualifizieren.