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Justitia ist blind . . .

Von Barbara Kolm

Gastkommentare

. . . und das ist auch gut so! Aber das ist schon die einzige gesicherte Aussage, die man über Gerechtigkeit machen kann.


Gerecht ist, dass für uns alle die gleichen Regeln gelten. Die Grundregeln können aber nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen. Alle Bestimmungen darüber hinaus beruhen auf gesellschaftlichem Konsens, jedenfalls in Demokratien. Ungleichheit - im allgemeinen Sprachgebrauch oft verwechselt mit Ungerechtigkeit - wird durch weiterführende Regeln entgegengewirkt. Aber sind die gerecht?

Als Beispiel sei nur die posthume Entrechtung von Eltern und Großeltern, die fürsorglich genug waren, für ihre Kinder und Kindeskinder Vermögenswerte zu hinterlassen, genannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln definiert wirtschaftliche Gerechtigkeitskriterien in folgenden Untergruppen: Bedarfs-, Chancen-, Leistungs-, Regel- und Generationengerechtigkeit. Bekanntlich rangierte Norwegen innerhalb Europas als das gerechteste Land vor Schweden, Dänemark und Finnland. Österreich lag 2016 - also ein Jahr vor der Nationalratswahl - noch vor seinen Nachbarn innerhalb der Top 5.

Auffallend ist, dass Österreich bei der Bewertung der Bedarfsgerechtigkeit (Deckung der Grundbedürfnisse aller Gesellschaftsmitglieder) an vierter Stelle liegt, bei der Chancengerechtigkeit an fünfter und bei der Leistungsgerechtigkeit an zehnter. Die Frage stellt sich daher: Wie kann Österreich im Bereich der Leistungsgerechtigkeit aufholen? Das kann nur über eine kritische Auseinandersetzung mit der Transfergesellschaft gehen. "Gerechtigkeit erfordert, dass jene Bedingungen im Leben der Menschen, die von der Regierung bestimmt werden, für alle gleich sind. Aber Gleichheit dieser Bedingungen muss zur Ungleichheit der Ergebnisse führen", so der österreichische Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek.

Arbeit muss sichfür alle wieder lohnen

Der FPÖ war klar, dass die Umverteilung zwischen Steuerzahlern und Transferempfängern in den vergangenen Jahren rasant zugenommen hat. Die öffentliche Hand in Österreich holt sich mehr als 43 Prozent der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung in Form von Steuern und Abgaben. Im Jahr 1954 waren es lediglich 29,5 Prozent. Heute fließen mehr als zwei Drittel der Steuerleistung in soziale Transfers, in der Nachkriegszeit war dieses Verhältnis noch wesentlich geringer. Die Sozialquote, also die Sozialausgaben in Prozent des BIP, hat sich seit 1955 von 16,7 auf mehr als 30 Prozent des BIP beinahe verdoppelt. Das Wirtschaftswachstum hat sich hingegen im selben Zeitraum permanent verringert und lag bis 2017 real nur noch bei knapp über 1 Prozent pro Jahr. Derzeit hat es angezogen.

Diesen großen Herausforderungen stellte sich die FPÖ, um allen Leistungsträgern der Gesellschaft "gerecht" zu werden: Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, alleinerziehenden Müttern wie traditionellen Familien, Senioren wie auch der nächsten Generation. Dazu half mehr Präzision im Sprachgebrauch: Der Begriff "Gerechtigkeit" muss vom Begriff der "Verteilung" getrennt werden. In der Praxis sind politische Korrekturen nötig:

1. Das Verhältnis zwischen Produktivität und sozialem Engagement muss wieder zurechtgerückt werden. Denn langfristig können wir soziale Verantwortung nur dann übernehmen, wenn die nötigen Mittel vorhanden sind.

a) Das bedeutet Reformen im Sozialsystem (weit mehr als 50 Prozent des Budgets fließen in die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien).

b) Arbeit muss sich wieder lohnen, sowohl für Angestellte als auch für Selbständige und Unternehmer. Arbeit ist keine Zumutung. Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass sich Leistung rentiert, dass es einen Anreiz gibt, Leistung zu erbringen. In den 1960ern war es für jeden möglich, "sein Einfamilienhaus" zu erarbeiten. Die Politik kann das unterstützen, indem Arbeits- und Wirtschaftsstandortsicherung durch weitere Reformen (Entbürokratisierung oder Lohnnebenkostensenkung) aktiv betrieben wird.

c) Recht und Rechtsempfinden unterliegen dem Wandel der Zeit. Die Politik hat die Aufgabe, dem Rechnung zu tragen, beispielsweise durch "liquid democracy", die Auflösung alter Strukturen, die nicht mehr funktionieren.

2. Verantwortungsvolle Fiskalpolitik.

Es gibt keine Gleichheit -alle sind unterschiedlich

Wenn all das umgesetzt ist, bleibt dennoch die Diskrepanz zwischen Gerechtigkeit und Gerechtigkeitsempfinden. Eigentlich dem Empfinden der Ungerechtigkeit, das aus Ungleichheit resultiert. Das hässliche Gesicht des Neids, das mit etwas gutem Willen das nicht unattraktive Gesicht des Ehrgeizes wird. Rule of Law, die Rechtsstaatlichkeit, der kleinste gemeinsame Nenner, ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Sowohl in philosophischen Betrachtungen Hayeks als auch in der Auseinandersetzung mit aktuellen ökonomischen oder wirtschaftlichen Problemen muss man erkennen, dass es keine Gleichheit gibt. Natürlich müssen für alle gleiche Rechtsvoraussetzungen da sein, aber wir sind alle - Gott sei Dank - unterschiedlich. Eigenverantwortung, Leistungsprinzip und Wettbewerb, der auf Basis der gemeinsamen Grundregeln geführt wird, lassen ein Gemeinwesen prosperieren. Gerechtigkeit in dem falsch verstandenen Sinn von Gleichheit trägt dazu nicht bei. Wir haben alle unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Talente, die Idee, dass wir alle gleich sind, dieselben Wünsche und Bedürfnisse haben, ist eine sehr naive. Wir haben alle unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Möglichkeiten und unterschiedliche Ansprüche. Wichtig ist der gleiche Zugang zu den sich bietenden Möglichkeiten, gleiches Recht für alle.

Gleichheit vor dem Gesetzals angestrebtes Ideal

Freier Markt ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand. Eigenverantwortung ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in einem immer fürsorglicheren Wohlfahrtsstaat gelebt, der unsere Entscheidungen und unser Handeln beeinflusst und eingeschränkt hat. Gerechtigkeit ist wie Freiheit kein Gut, das man einmal erringt und dann besitzt. Sie muss ständig geprüft und verteidigt werden und ist ständig neuen Bedrohungen ausgesetzt, die oft erst dann erkannt werden, wenn schon Opfer zu beklagen sind. Das gilt insbesondere dann, wenn den Grundregeln immer kompliziertere Erweiterungen hinzugefügt werden. Alleine die Tatsache, dass der Durchschnittsbürger die Regeln, unsere Gesetze nicht ohne weiteres erfassen kann, stellt eine Gefahr für die Gerechtigkeit dar. Es liegt in der Natur der Sache, dass Kompromisse eingegangen werden müssen. Aber das angestrebte Ideal muss dennoch die Gleichheit vor dem Gesetz und die unanfechtbare Würde aller Menschen sein, dass wir als "Eigner unser selbst" und als vernunftbestimmte Wesen unsere Lebensziele und Glück selbst suchen dürfen und müssen.

Die FPÖ hat unter der Führung von Heinz-Christian Strache zwei wesentliche Aspekte verbunden: die soziale Verantwortung mit den Prinzipien der Leistung und Eigenverantwortung. Sie unterstützt somit, dass Unternehmer, Freiberufler und Selbständige wieder selbstbestimmt Risiko übernehmen. Gleichzeitig ist die FPÖ darauf bedacht, die Balance für unsere Gesellschaft zu halten. Durch einen starken Staat, der die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte in den Vordergrund stellt und Verantwortung für jene, die sich nicht selbst helfen können, zu tragen bereit ist. Es ist keine leichte Übung, den Folgen der Fehlentwicklung in der Gesellschaftspolitik und der Bildungspolitik entgegenzuwirken, um die zu vermeintlichen Rechten mutierten Privilegien und die Ignoranz gegenüber Pflichten aufzulösen. Dennoch hat diese Regierung die Pflicht, bestmöglich gegen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen der vergangenen 40 Jahre vorzugehen.

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