Mit Kleinstaaterei und nationalistischer Verengung kann man keine Antworten die großen Herausforderungen der EU finden.
Freiheit, Demokratie, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte - das ist das Fundament, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist. Freier Personenverkehr und freier Handel, das Recht aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, uneingeschränkt Wohnort und Arbeitsplatz in der EU zu wählen, sind die Grundlagen für Wohlstand und Wachstum.
Heute sehen wir leider mehr denn je, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Das Projekt eines liberalen, demokratischen und vereinten Europas ist in Gefahr. Großbritannien steht vor einem harten Brexit, einige Regierungen - darunter auch die österreichische - spielen offen und bewusst mit dem Gedanken der Renationalisierung und der erbitterte Streit um die richtige Asyl- und Migrationspolitik droht den Kontinent endgültig zu spalten.
Zugleich reist Donald Trumps früherer, erzkonservativer Chefberater Steve Bannon durch die Lande, um jene antieuropäischen und rechtspopulistischen Kräfte zu stärken, die Europa spalten wollen. Zu diesen Akteuren gehört auch die FPÖ, die bereits gemeinsam mit Le Pen, Salvini, Wilders und Co an einer gemeinsamen Wahlplattform der anti-europäischen Nationalisten arbeitet. Aber auch Bundeskanzler Kurz ist bereit, für seine Karriere die weitere weltpolitische Verzwergung Europas in Kauf zu nehmen. Ganz gezielt sucht er die Nähe zu Vorzeige-Rechtspopulisten wie Victor Orban, der seelenruhig die liberale Demokratie abschaffen will und konsequent an der weiteren Spaltung Europas arbeitet. Dieser Klub der Anti-Europäer will das gemeinsame Europa als Raum der Freiheit, des Friedens und der Chancen zerstören. Sie wollen ein schwaches Europa, das hilflos neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
Das können und werden wir nicht zulassen. Der Kampf um die Zukunft Europas hat also begonnen. Die kommende Europawahl im Mai des nächsten Jahres wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die das gemeinsame Europa zerstören wollen und jenen liberalen Kräften, die für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa kämpfen. Zu diesen liberalen Kräften zählen pro-europäische Parteien, wie Ciudadanos in Spanien, die FDP in Deutschland und die D66 in den Niederlanden genauso wie Bürgerbewegungen wie Emanuel Macrons En Marche in Frankreich und NEOS in Österreich. Uns ist klar: Mit Kleinstaaterei und nationalistischer Verengung werden wir keine tragfähigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Es genügt nicht, Routen zu schließen, wir müssen auch Perspektiven eröffnen. Es genügt nicht, eine Festung zu bauen, wir müssen auch Neues entstehen lassen. Europa soll schützen - aber es braucht auch ein Europa, das befördert, begeistert, beflügelt. Wir wollen für diese und die nächsten Generationen ein selbstbewusstes, ein starkes Europa und keine nationalistische Kleingeistigkeit, die uns von der weltpolitischen Bühne fegt. Jetzt müssen wir Haltung zeigen und entschlossen für ein selbstbewusstes Europa einstehen, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt.