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Mehr Waffen bringen mehr Unsicherheit

Von Hans Holzinger

Gastkommentare
Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung.
© KiTO

Statt die Weltfragen wie Hunger, Armut, erzwungene Migration oder Klimawandel zu lösen, fließt viel Geld in die militärische Aufrüstung.


Die Welt ist in Aufruhr. Venezuela schlittert ins wirtschaftliche Chaos; im Iran protestieren die Menschen gegen massive Preiserhöhungen (Lebensmittel wurden zuletzt um bis zu 50 Prozent teurer); Nordkoreas Diktator zündelt immer wieder; in Afrika können Regierungen die Hoffnung der Menschen auf eine Verbesserung ihrer Lage immer weniger erfüllen; der Sehnsuchtsort Europa ist dabei, sich zur Gänze abzuschotten; auch Donald Trumps verbaler Krieg gegen alle, die vermeintlich der US-Wirtschaft Schaden zufügen, ist nicht dazu angetan, die internationale Kooperation zu fördern. Über den Klimawandel wird seit mehreren Jahrzehnten gesprochen, ohne dass es zu wirksamen Maßnahmen gekommen wäre. Dass der Planet sich aufheizt, spüren wir im gemäßigten Klima Mitteleuropas erst in diesem Hitzesommer.

In Österreich leben wir seit sieben Jahrzehnten in Frieden, während es laut dem Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung 2017 weltweit 20 Kriege und 385 bewaffnete Konflikte gab. Es gäbe viel zu tun, um die Weltfragen wie Hunger, Armut, erzwungene Migration oder Klimawandel zu lösen. Doch die Mittel fehlen; ein beträchtlicher Teil fließt in die militärische Aufrüstung - weltweit waren es 2017 laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri 1,7 Billionen Dollar. Mit einem Bruchteil davon ließen sich der Hunger und die Armut in der Welt abschaffen.

Weit entfernt sind wir von der Ächtung und Vernichtung aller Atomwaffen. 6000 nukleare Sprengköpfe besitzen allein die USA, in Russland sind es fast 2000. Hinzu kommen die weiteren Atommächte wie Großbritannien oder Frankreich sowie gut 20 weitere Staaten, die an Kernwaffenprogramme arbeiten. Der am 7. Juli 2017 von 122 Staaten beschlossene völkerrechtlich verbindliche Atomwaffenverbotsvertrag war ein wichtiger Meilenstein und Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements etwa von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, sowie von diplomatischen Bemühungen einzelner Länder, darunter auch Österreich. Doch die Atomwaffenstaaten und jene, die es gerne werden wollen, haben nicht unterzeichnet.

Es gab Zeiten, in denen Sicherheit mit Zielen wie Vollbeschäftigung, einer fairen Verteilung des Wirtschaftsprodukts, besonnener Diplomatie und internationaler Solidarität verbunden wurden. Derzeit erleben wir jedoch eine Re-Militarisierung des Sicherheitsdiskurses, was an regionalen Aufrüstungsspiralen in Nahost oder Asien ebenso abzulesen ist wie an der neuen EU-Militärstrategie sowie an Trumps Säbelrasseln. Doch mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern führen zu mehr Waffen auf der Gegenseite. Eine problematische Spirale, die mehr Unsicherheit schafft und eine eklatante Vergeudung von Mitteln bedeutet, die für soziale und ökologische Belange erforderlich wären.

Wir sollten den Stimmen der Vernunft und des Dialogs wieder mehr Gehör verschaffen.

Die Welt kann zu einem lebbaren Planeten für alle werden, wenn der Wille der Regierungen dazu da ist, Ressourcen entsprechend eingesetzt werden und die Wirtschaft dafür dient, den realen Wohlstand der Menschen zu sichern bzw. diesen zu ermöglichen.