Wenn wir diese Verantwortung nicht wahrnehmen, werden wir nie eine Lösung für die Herausforderung der Migration finden.
Nahezu jedes Mal, wenn der Regierung ein Missgeschick passiert, sehen wir von Kanzler Sebastian Kurz die gleiche Reaktion. Stets wiederholt sich das türkise Schema F:
Schritt 1: Der Regierung passiert ein Fehler, der auch von ihren Public-Relations-Legionen nicht mehr weggeredet werden kann.
Schritt 2: Kurz fordert die sofortige Schließung von XY (vergangene Woche etwa die Schließung europäischer Häfen für Bootsflüchtlinge).
Mögliche Konsequenzen, die aus der Umsetzung dieser Vorschläge entstehen würden, sind Kurz egal. Im Fall der Schließung von EU-Häfen für Bootsflüchtlinge wären die Folgen etwa: die Zerstörung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Bruch internationalen Rechts und vor allem immenses menschliches Leid. Aus PR-Kalkül und Zynismus stellt sich Kurz auf die Seite des italienischen Neofaschisten Matteo Salvini und zerstört damit mutwillig ein großes Stück europäischer Identität und Humanität. Europa würde damit sich und seine Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg aufgeben. Was Kurz hier vorschlägt, heißt im Klartext, dass wir kurzfristig Menschen in Folter- und Vergewaltigungscamps zurückschicken oder in Kauf nehmen, dass sie in der Wüste verenden. Wer das für eine Abschreckungsmaßnahme hält, die in Kauf zu nehmen ist, verabschiedet sich von unseren christlich-humanistischen Wurzeln.
Was die Auffassung der SPÖ von der von Kurz unterscheidet: Die Sozialdemokratie ist überzeugt, dass die Verantwortung Europas nicht hinter unseren Grenzen aufhört. Wenn wir diese Verantwortung nicht wahrnehmen, werden wir nie eine Lösung für die Herausforderung der Migration finden. Wenn die Lebensbedingungen in Afrika weiter zerstört werden, wenn die Menschen nichts zu verlieren haben als ihre nackte Existenz, wird uns kein Zaun helfen.
Wer Zivilisationsbrüche an unseren Südgrenzen nicht befördern möchte, aber gleichzeitig die Migration begrenzen will, muss daher an einer Verbesserung der Situation an der afrikanischen Mittelmeerküste arbeiten. Es braucht menschenwürdige Zufluchtstätten, ein klares Verständnis, wie anerkannte Flüchtlinge in Europa verteilt werden können, raschere Asylverfahren, brauchbare Rückführungsabkommen und auch effiziente Grenzkontrollen an der europäischen Außengrenze. Erst dann ist es denkbar, Menschen an die afrikanische Küste zurückzuführen. Aber obwohl bereits ein Drittel der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgelaufen ist, ist Kurz untätig. Er produziert Schlagzeilen im Einklang mit italienischen Neofaschisten, aber hat keine Lösungen.
Das zeigt sich exemplarisch auch am Umgang der Regierung Kurz mit Lehrlingen. Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig. ÖVP und FPÖ vergrößern damit die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Wir haben in Österreich bereits heute die Situation, dass es mehr freie Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt. Die Politik der Regierung schadet unserer Wirtschaft und ist völlig widersinnig.
Die SPÖ wird dazu demnächst einen Vorschlag vorlegen, wie man es ehrlicher und vor allem besser für Österreich machen kann.