Weder Schweigen noch Phrasendreschen wird uns retten - es braucht die ökosoziale Steuerreform.
In einer eindringlichen Rede machte UN-Generalsekretär António Guterres einmal mehr klar: "Wenn wir bis 2020 nicht unseren Kurs ändern, dann riskieren wir, den Punkt zu verpassen, wo wir einen sich verselbständigenden Klimawandel noch verhindern können." Zudem deklarierte er die Klimaerwärmung als größte Herausforderung unserer Zeit und als existenzielle Bedrohung.
Es ist bezeichnend, dass es derart dramatische - aber wahre - Worte benötigt, um überhaupt Gehör zu finden. Wir rasen mit Tempo 140 auf den Abgrund zu und diskutieren währenddessen darüber, ob der Sprit für die Fahrt in den Untergang teurer werden darf.
Guterres sprach vom fehlenden Willen politischer Anführer, ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen. Anstatt visionär in die Zukunft zu führen, würde ihre Unentschlossenheit sogar noch zusätzlich die Märkte verunsichern, die durchaus bereit wären, diesen Weg zu gehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Paradebeispiel für fehlenden Mut. Als populistisches Fähnchen im Wind weiß er ganz genau, dass ihm das Thema keine Wählerstimmen bringt. Selbst die ÖVP gibt heutzutage zwar zähneknirschend zu, dass die Pariser Klimaziele wichtig sind, aber konkret werden will sie bei deren Erreichung nicht. Umweltministerin Elisabeth Köstinger erklärte zwar jüngst im Ö1 "Journal zu Gast" den Klimaschutz zur obersten Priorität, blieb aber erschreckenderweise jede konkrete Antwort schuldig und nannte nicht eine Maßnahme.
Ja, der energiepolitische Wandel wird an der einen oder anderen Stelle wehtun - kurzfristig. Guterres sprach dabei zentrale Maßnahmen an: umweltschädliche Subventionen streichen, die CO2-Bepreisung an die wahren Kosten der erzeugten Emissionen anpassen und den Umstieg auf saubere Energie fördern. Es ist jedoch ein Irrglaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel insgesamt mehr kostet. Nichts zu tun ist die teuerste Variante überhaupt.
Klar ist aber auch, dass die Menschen, insbesondere sozial schwache, nicht unter dem Umstieg leiden dürfen. Das müssen sie auch nicht, denn genau hier kommt die ökosoziale Steuerreform ins Spiel, für die ich mich seit Jahren vehement einsetze. Sie ist aufkommensneutral, sprich Einnahmen aus der CO2-Steuer und der Abschaffung schädlicher Subventionen fließen vollständig zurück: ein pauschaler Klimabonus für die Haushalte und eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge für die Unternehmen. Dabei wird also gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet, der in Österreich ohnehin viel zu hohen Abgaben und Steuern unterliegt. Der Umstieg auf erneuerbare Energie wird durch zukunftsorientierte Förderungen erleichtert und bei Haushalten mit niedrigen Einkommen besonders unterstützt.
Schweden führte übrigens bereits 1990 eine CO2-Steuer ein. Seither sind die Emissionen um 26 Prozent gesunken, während das reale BIP stärker gewachsen ist als in Österreich. Eine verantwortungsvolle Politik ist also kein wirtschaftlicher Hemmschuh. Im Gegenteil. In Guterres’ Worten: "Wir haben nichts zu verlieren, wenn wir handeln, aber alles zu gewinnen."