Zweifel an Rezepten zur Eindämmung der Migration

Andere wiederum wie die Global Marshall Plan Initiative fordern nicht weniger, sondern bedeutend mehr Entwicklungshilfe. Dies jedoch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Praxis, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit von NGOs bereits gut funktioniert. Im Zusammenhang mit den UN-Entwicklungszielen zur Abschaffung von Hunger und Armut bis 2030 wird ein Global Goals Fund vorgeschlagen. Gespeist aus einer globalen Abgabe aller Länder von jeweils 1 Prozent ihres BIPs, ergäbe dies 800 Milliarden Dollar jährlich - die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Die NGO Terra fordert einen globalen Mindestlohn von 1 Dollar pro Arbeitsstunde, was unsere Produkte kaum verteuern, die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens aber stark verbessern würde.

Die Hoffnung, mit Entwicklungshilfe Migration einzudämmen - so die Sichtweise etwa der EU-Staaten -, wird in der Entwicklungsforschung angezweifelt. Auf den Weg machen sich jene, die sich die Schlepper leisten können, nicht die ganz Armen. Als Treiber gilt der Bevölkerungsdruck. Andererseits machen laut der Migrationsexpertin Gudrun Biffl Rücküberweisungen von Migranten mittlerweile mehr aus als die weltweite staatliche Entwicklungshilfe. Und die Migrationsländer mit High-Tech-Grenzschutzequipment auszustatten, um weitere Flüchtlinge abzuhalten, ist zynisch. Die Berliner "taz"-Journalisten Christian Jakob und Simone Schlindwein ("Diktatoren als Türsteher Europas", 2017) bringen das Dilemma auf den Punkt: "Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika." Solange dieses Interessendilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.

Erinnern wir uns an die große Auswanderungswelle aus Europa ab dem späten 19. Jahrhundert, als das Bevölkerungswachstum rasch zunahm und die wirtschaftliche Entwicklung damit nicht Schritt halten konnte. Ähnlich ist die Lage nun in Afrika. Es geht nicht um eine Politik der offenen Grenzen - diese wäre gar nicht sinnvoll und würde jede Gesellschaft überfordern, aber darum anzuerkennen, dass Migration ein wirksames Mittel für Entwicklung darstellen kann. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen nicht obsolet. Doch sie muss in Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Menschen investieren - und in Bildung sowie in den Aufbau demokratischer Organisationen und Medien.

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