Paul Schmidt istGeneralsekretär derÖsterreichischenGesellschaft fürEuropapolitik. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare
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Manfred Weber, Ska Keller, Maros Sefcovic, Bas Eickhout. Sie alle wagen sich schon früh aus der Deckung im Rennen um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Und das ist gut so. Denn je früher der Wahlkampf startet, desto intensiver werden die unterschiedlichen Konzepte auch diskutiert. Nicht nur in einschlägigen europapolitischen Zirkeln, sondern am besten in allen Ecken Europas. Die zukünftigen Spitzenkandidaten müssen raus aus der Komfortzone und sich zu den Menschen vor Ort begeben, um zu überzeugen. Zuvor müssen sie sich allerdings noch gegen mögliche weitere Kandidaten parteiintern behaupten. Auch das ist Teil des Prozederes, das sich seit der Premiere bei den EU-Wahlen 2014 etabliert hat.

Das EU-Parlament akzeptiert heute nur noch jene Bewerber für den EU-Topjob, die auch als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den EU-Wahlkampf gezogen sind. Die EU-Regierungschefs benennen zwar, unter Berücksichtigung der EU-Wahlergebnisse, mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionspräsidenten; das letzte Wort haben allerdings die EU-Abgeordneten, die darüber abstimmen. Das Spitzenkandidaten-Verfahren wird in den EU-Verträgen nicht erwähnt, ist aber zwischen den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und den europäischen Parteien längst vereinbart. Daran werden auch das Zögern der deutschen Bundeskanzlerin und die fehlende Begeisterung des französischen Staatspräsidenten, der keiner der derzeitigen Parteifamilien angehört, nichts mehr ändern. Fakt ist: Jene europäische Partei, die die meisten EU-Abgeordneten stellt, nominiert den EU-Kommissionspräsidenten.

Dieses System ist noch lange nicht perfekt. Ohne europäische Wahllisten und die Möglichkeit, den Kommissionschef auch direkt zu wählen, bleibt es auf halber Strecke stehen. Zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor der Wahl bekannt sind und nicht mehr hinter verschlossenen Türen aus dem Hut gezaubert werden. 2014 waren die beiden Hauptkontrahenten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker einander zu sympathisch und ähnlich, um sich auf harte Debatten einzulassen. Heute ist die Ausgangslage eine gänzlich andere, denn eine lineare Weiterentwicklung der Union ist alles andere als gesichert. Mit dem Brexit, den Divergenzen in Sachen Asyl und Migration, der Welle nationaler Populismen, dem schwachen Bekenntnis zu europäischen Grundwerten und dem damit verbundenen Disput ums liebe Geld stehen einander derzeit einigermaßen konträre Positionen gegenüber, die einen richtungsweisenden Wettstreit erwarten lassen.

Wie viel Renationalisierung verträgt die Europäische Union? Welche Kompetenzen braucht sie, um Probleme tatsächlich auch lösen zu können? Wann kommen wir vom Reden ins Handeln? Der Union fehlt es an Zusammenhalt, um mit einer Stimme sprechen zu können. Zu sehr scheinen die Akteure in den Hauptstädten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der beginnende EU-Wahlkampf ist das Vorspiel zu einer Richtungsentscheidung für Europa, an der sich so viele Menschen wie möglich beteiligen sollten. Schon in ihrem eigenen Interesse.