Martina Neuwirth arbeitet am Wiener Institut für internationalen Dialog und Entwicklung (VIDC) zu internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie beschäftigt sich seit 2011 intensiv mit dem Themenkomplex Steuern & Entwicklung.
Martina Neuwirth arbeitet am Wiener Institut für internationalen Dialog und Entwicklung (VIDC) zu internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie beschäftigt sich seit 2011 intensiv mit dem Themenkomplex Steuern & Entwicklung.

Der österreichische EU-Vorsitz plant ein europäisch-afrikanisches Wirtschaftsforum. Innovation und Digitalisierung sollen in afrikanischen Ländern vorangetrieben werden. Das ist gut so. Begleitend dazu sollte darauf geachtet werden, dass Investitionen Arbeitsplätze schaffen, Know-how transportieren - und Steuereinnahmen bringen.

Denn afrikanische Länder können Steuergeld gut gebrauchen. Viele Staaten gehören zu den ärmsten der Welt. Diese benötigen besonders viele Ressourcen, um ihre Wirtschaft voranzutreiben, die Infrastruktur aufzubauen, ein funktionierendes Sozialsystem zu schaffen und sich gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen. Bisher hinken die Staatseinnahmen aber diesen Bedürfnissen hinterher: Nur rund 15 Prozent des BIP wandern in die Staatskassen, während Österreich im Vergleich dazu mehr als 43 Prozent an Steuern und Sozialabgaben einhebt.

Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur. Überforderte Steuerbehörden, schwache Rechtssysteme, Steuervergünstigungen, Korruption und fehlender politischer Wille, das Steuersystem zu verbessern, tragen auf nationaler Ebene dazu bei. Kapitalflucht ist ein weiteres Problem. Die an intransparenten Schattenfinanzplätzen angelegten, wahrscheinlich nicht immer versteuerten privaten Finanzvermögen belaufen sich konservativen Schätzungen des Ökonomen Gabriel Zucman zufolge auf gut 8 Billionen Dollar.

Eine Studie von James Henry geht gar von 21 bis 32 Billionen Dollar aus, ein Drittel davon soll aus Entwicklungsländern stammen. Steuerbetrug passiert auch durch Preismanipulationen im Handel: Afrikanischen Ländern entgehen laut UN-Schätzungen dadurch bis zu 60 Milliarden Dollar jährlich. Im Vergleich dazu erhielt die Region 2016 gerade einmal 27 Milliarden Dollar an öffentlichen Entwicklungsgeldern aus OECD-Ländern.

Afrika leidet unter geringen Unternehmenssteuersätzen


Der anhaltende globale Steuerwettbewerb hat die Unternehmenssteuersätze seit 1980 um mehr als 15 Prozent sinken lassen. Denn wenn ein Land Steuersenkungen und -vergünstigungen anbietet, müssen andere mitziehen. Also versuchen selbst die ärmsten Staaten, Investitionen durch Steuerbefreiungen und andere Steuerzuckerl anzuziehen. Das afrikanische Steuergerechtigkeitsnetzwerk hat errechnet, dass alleine vier ostafrikanischen Ländern damit 1,5 bis 2 Milliarden Dollar pro Jahr entgehen. Oft werden dann Konsumsteuern eingeführt oder bestehende erhöht, um die Ausfälle zu kompensieren. Damit werden bereits bestehende Ungleichheiten weiter zementiert, denn solche Steuern belasten Einkommensschwache mehr.