Pamela Rendi-Wagner vermittelt nicht gerade stark den Eindruck, über ein konzises wirtschaftspolitisches Konzept zu verfügen. Das wird zum kleineren Teil daran liegen, dass Ökonomie nicht zu den Kernkompetenzen der gelernten Medizinerin gehören dürfte; zum größeren Teil allerdings daran, dass die Sozialdemokratie insgesamt derzeit nicht so recht zu wissen scheint, wo sie sich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eigentlich positionieren soll. Zwischen einem pragmatischen Kurs à la Helmut Schröder, Tony Blair oder Franz Vranitzky auf der einen Seite und einem retro-sozialistischen Kurs, wie ihn etwa der Brite Jeremy Corbin oder die hiesige Jungsozialistin Julia Herr einmahnen, auf der anderen Seite liegen ja Welten.

Wo Rendi-Wagner in diesem Bogen steht, wissen wir noch nicht, und ein wenig hat es den Anschein, dass sie es selbst auch nicht so genau weiß. Dass sie sich gerade für ein Frauenvolksbegehren einsetzt, das unter anderem haarsträubenden wirtschaftspolitischen Nonsens vertritt, ist leider kein gutes Zeichen, aber schauen wir mal. Eine klare Vorstellung darüber, wo die SPÖ unter dem neuen Management hinsollte, hat dagegen der Publizist Peter Michael Lingens jüngst im "Falter" formuliert und damit wohl auch ausgesprochen, was ein Teil der Partei will: einen deutlichen wirtschaftlichen Linksruck. Konkret fordert Lingens von Rendi-Wagner: "Deutlich höhere Steuern für Vermögende, allen voran Superreiche (. . .) erlauben es, die Steuern auf Arbeit zu senken." Und: "Höhere Staatsausgaben (. . .) schaffen der Industrie Aufträge, deren sie in einer Nachfragekrise dringend bedarf."

Rendi-Wagner wäre gut beraten,
das anders zu sehen. Denn "höhere Steuern für Superreiche" werden kaum Ertrag bringen. Gerade "Superreiche" können ihren Lebensmittelpunkt blitzschnell zum Beispiel nach London verlegen, das sich nach dem Brexit vermutlich noch attraktiver für Wohlhabende machen wird - "Modell Singapur" -, als es jetzt schon ist. Aus genau diesem Grund musste Frankreich vor ein paar Jahren den Versuch, Reiche exzessiv zu besteuern, erfolglos abbrechen.

Doch selbst wenn das wider Erwarten klappte: Angesichts eines Lohnsteuer-Volumens von 25 Milliarden Euro pro Jahr könnte jede halbwegs realistisch dimensionierte Vermögenssteuer für "Superreiche" nur einen sehr überschaubaren Beitrag zur Linderung der Steuerlast der Normalbürger leisten. Vor allem, wenn noch dazu "höhere Staatsausgaben" her sollen, die ja auch irgendwie finanziert werden müssen. Das geht nur über (noch) höhere Steuern, und zwar auch für Durchschnittsverdiener, da die "Superreichen" ja in diesem Konzept schon geschoren worden sind, was eher keine gute Idee ist und natürlich den Wohlstand mindern würde. Oder aber der Staat verschuldet sich noch stärker - was spätestens in ein paar Jahren, wenn die Zinsen wieder steigen, zu empfindlich steigendem Schuldendienst führen wird - und damit die Möglichkeiten des Staates, Geld für Investitionen zu verwenden, deutlich verringern dürfte.

Spätestens seit den Tagen Bruno Kreiskys ist evident: Wer glaubt, mit mehr Schulden weniger Arbeitslose erkaufen zu können, bekommt am Ende mehr Schulden und mehr Arbeitslose. Zukunftstauglich ist so ein Konzept eher nicht.