Die SPÖ steckt in einer verfahrenen Situation

Es ist nicht nur eine heikle Situation, in der die SPÖ nun steckt, es ist eine verfahrene. Fast beschleicht einen das Gefühl, dass jede Aktivität nach hinten losgeht. So ist es wiederum kein Wunder, dass auf Drängen der Wiener SPÖ sogar die groß angekündigte Statutenreform zurückgenommen wurde. Weitermachen wie bisher geht allerdings auch nicht. Nicht nur Kern wurde demontiert, sondern die ganzen Kern’schen Vorhaben (gegen unbegrenzte Mandatsdauer, gegen Ämterkumulierung und Mehrfachbezüge, aber für höhere Solidaritätsabgaben, Urabstimmungen in der Partei, Einführung provisorischer Parteimitgliedschaften) wurden auf Eis gelegt. Dass sich erst im Juni bei einer Befragung 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder dafür ausgesprochen hatten, interessiert nun auf einmal nicht mehr. Der Apparat will nicht.

Freilich hat der Apparat wiederum nur Chance, Apparat zu bleiben - der "Regierungspartei" SPÖ macht der Verlust der Regierungsämter immens zu schaffen -, wenn er sich seiner Führungsfigur ausliefert. Auch wenn nichts funktioniert - das Starprinzip muss funktionieren. Von der Medienindustrie getrieben, kennt der politische Alltag keine Verschnaufpause mehr. Politik gleicht dem Hamsterrad. Wer nicht läuft, fällt durch das Gitter, und wer läuft, kommt auch nicht weiter. Wozu Akzente setzen, wenn umfallen leichter ist? Die religiöse Betonung der sozialdemokratischen Grundwerte gleicht hingegen hilflosen und gedankenlosen Stoßgebeten. Das sind Werbereflexe zunehmender Desorientierung.

Die etablierten Parteien werden zu einstürzenden Altbauten

Die Verschärfung des politischen Treibens ist nicht nur ein Kennzeichen der Rechten. Sie wird ebenso in der linken Mitte gepflegt. Denken wir etwa an die zunehmend restriktiven Vorschläge in der Ausländerpolitik. Die aktuell noch unter Kern beschlossenen Leitlinien zur Migrationsfrage sind eine Light-Ausgabe des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ gibt damit implizit zu, dass sie im Prinzip nichts anderes möchte, als die anderen bereits vorgezeigt haben. Die Differenz ist minimal, einige Rechtsausleger in der Sozialdemokratie (wie etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl) überholen Schwarz-Blau gelegentlich rechts außen. Locker.

Die Kernschmelze der etablierten Parteien, nicht nur der SPÖ, schreitet hurtig voran. Zusehends werden sie zu einstürzenden Altbauten, zu geradezu tragikomischen Gebilden, wo Eigeninteressen, PR-Strategien und Realitäten ständig kollidieren. Immer mehr Politiker flüchten aus der Politik. Der Rückhalt zerbröselt, oder besser gesagt: Er wird zu einer rein konjunkturellen Größe. Bei der SPÖ war das bis vor einigen Jahren weniger auffällig, da die Partei eine Geschlossenheit simulierte, die sie nicht hatte, ganz ähnlich übrigens der ÖVP seit Kurz’ Amtsantritt. Niederlagen zeigen deutlich, was Wahlerfolge verschleiern. Krisen machen diese Diskrepanz sichtbar. Wir leben in Zeiten, in denen das traditionelle westeuropäische Parteiensystem in Auflösung begriffen ist.