Warum es keine so gute Idee wäre, einem Staat die intimen Daten von über zwei Milliarden Nutzern zu überantworten.
Es ist nicht wirklich übertrieben, das Soziale Netzwerk Facebook als einen der einflussreichsten politischen Akteure der Welt zu beschreiben, vermutlich mächtiger als die Regierung eines kleineren europäischen Staates. Mehr als zwei Milliarden Menschen nutzen die Plattform, und immer mehr von ihnen beziehen ihre tägliche Dosis Nachrichten hauptsächlich von dort. Man kann Facebook daher durchaus als Teil der kritischen informellen Infrastruktur der westlichen Demokratien bezeichnen, noch dazu mit (teilweise) monopolistischem Charakter.
Und das wird zunehmend zum Problem. Denn immer öfter werden demokratische Wahlen manipuliert, indem die Wähler über Facebook und andere Social Media beeinflusst werden - Stichwort "Fake News". Dazu kommt, dass das Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer offenbar eher nonchalant umgeht, erst unlängst wurden gleich 50 Millionen Konten gehackt.
In den USA wird deshalb schon seit einiger Zeit diskutiert, das Quasi-Monopol Facebook von Staats wegen zu zerschlagen, um wenigstens Wettbewerb zu erzeugen.
Eine noch spektakulärere Idee präsentiert nun unlängst das einflussreiche Brüsseler Politik-Portal "politico.eu": Facebook, so war dort zu lesen, müsse schlicht und einfach verstaatlicht und zu einer Art gemeinnütziger öffentlicher Infrastruktur des Digitalzeitalters werden. Die Forderung taucht seit einiger Zeit immer öfter auf, der US-Kommunikationswissenschafter Philip N. Howard hat sie ebenso erhoben wie die deutsche Piraten-Partei oder der britische Ökonom Nick Srnicek, Autor des vielbeachteten Buches "Plattform Kapitalismus". Die Debatte ist vorerst eher akademisch denn politisch, wird aber trotzdem so schnell nicht weggehen.
Richtig an diesem Zugang ist vorerst, dass es wohl illusorisch ist, darauf zu hoffen, Facebook werde die Probleme selbst lösen. Der Konzern macht derzeit trotz aller Kritik fast zwei Milliarden Dollar Gewinn - und zwar pro Monat, Tendenz weiter steigend. Das ist kein wirklich starker Ansporn, sich fundamental zu ändern.
Und trotzdem wäre Verstaatlichung wohl der falsche Weg. Denn es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass die gewaltigen Datenmengen, über die Facebook verfügt, beim Staat wirklich wesentlich sicherer oder besser aufgehoben sind als bei privaten Eigentümern. Ganz im Gegenteil: Die Vorstellung eines von George Orwell inspirierten Staates im Besitz der Daten von Facebook, Google & Co ist wohl deutlich erschreckender als der eh schon unbefriedigende Status quo. Funktionierende Rechtsstaaten haben ohnehin einen wesentlich vernünftigeren Mechanismus gegen den Missbrauch durch Konzerne wie Facebook entwickelt: die Haftung. Ist rechtlich sichergestellt, dass Soziale Netzwerke für jeden Schaden haften, der durch sie entsteht, wird ihre Motivation, sich korrekt zu verhalten, deutlich steigen. Das gilt für alle Formen der Beeinflussung von Wahlen genauso wie für den sorglosen Umgang mit Daten. Wenn Milliarden Dollar an Strafen drohen oder auch Haftstrafen für Führungskräfte, wird das die Eigentümer Sozialer Medien schnell bewegen, sich sozialverträglich zu benehmen. Da haben die nationalen Gesetzgeber durchaus Handlungsbedarf.