Kunibert Raffer war ao. Universitätsprofessor am Institut für Wirtschafts wissenschaften der Universität Wien und ist Mitglied der Sovereign Bankruptcy Group der International Law Association. - © privat
Kunibert Raffer war ao. Universitätsprofessor am Institut für Wirtschafts wissenschaften der Universität Wien und ist Mitglied der Sovereign Bankruptcy Group der International Law Association. - © privat

Italien erhitzt die Gemüter. Wieder ein Pleitestaat? Was müssen die für die Fehlkonstruktion Euro logisch, leider nicht pekuniär "verantwortlichen" EU-Funktionäre (somit wir Steuerzahlende) wieder an Geld zur Krisenbekämpfung aufbringen? Größer als Zypern oder Griechenland, kann sich Italien gegen EU-Unsinn wehren und eine große EU-Krise auslösen.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger hat Italien ermahnt, die Maastricht-Regeln einzuhalten. Doch die Kriterien, die vor 25 Jahren in Kraft getreten sind, entbehren jeder theoretischen oder empirischen Grundlage. Offenbar wurden sie gewählt, um keynesianische Politik, die das Zeitalter der Massenwohlfahrt nach 1945 ermöglichte, für immer zu verhindern. Wären 60 Prozent Schulden zum BIP tatsächlich eine notwendige Bedingung, hätten Belgien, Italien und später Griechenland nicht aufgenommen werden dürfen. Irland und Spanien lagen bei Krisenausbruch deutlich darunter. Bei Griechenland wusste man überdies, dass die Daten bei der Aufnahme dubios waren.

Zweierlei Maß der EU im Umgang mit Italiens Schulden

Italien hatte vor der Euro-Einführung laut Eurostat die Staatsverschuldung von 124,8 auf 115,5 Prozent (1999) reduziert - ein Abbau, der sich nach der offiziellen Euro-Einführung 1999 als Buchgeld weiter verringerte, allerdings bis zur Euro-Bargeldeinführung 2002 mehr oder weniger stagnierte. Belgien schaffte 1999 mit 114 Prozent eine deutliche Reduzierung von 137,9 (1993, immerhin besser als Italien) aber weit jenseits der offiziell nötigen 60 Prozent. Die Euroländer liegen insgesamt satt über 60 Prozent (2017 fast 90 Prozent laut Eurostat) - eine Grenze, die auch Deutschland und Frankreich immer wieder gebrochen haben. Belgien liegt über 100 Prozent. In Portugal (125,7 Prozent) ist laut EU die Krise gebannt.

Eurostat dokumentiert einen Schuldenaufbau Italiens zwischen 2007 und 2014 von 32, Prozent (von 99,8 Prozent des BIP auf 131,8 Prozent), was jährlich 4 Prozent über sieben Jahre entspricht und selbst die EU nicht als Annäherung an Maastricht definieren kann. Allerdings verhielten sich damalige italienische Regierungen anders als die gegenwärtige, der die EU ein Defizit von 2,4 Prozent als Vertragsverletzung ankreidet - im Hinblick auf die 60-Prozent-Barriere ist das zwar rein technisch korrekt, aber durchaus hinterfragbar.

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten im Jahr 2017 die "advanced economies" (Industriestaaten) im Schnitt ein Schuldenverhältnis zum BIP von 103,4 Prozent. Singapur hatte 111,1 Prozent, die USA 105,2 Prozent (beide mit exzellenten Ratings), Japan 237,6 Prozent, Barbados 157,3 Prozent (alle ohne krisenschaffende EU-Kriterien). In keinem dieser vier Staaten gibt es eine Schuldenkrise, allerdings auch keine EU-Bürokraten, die diese erst hervorrufen. Tut die EU das, um "falsche" Wählerentscheidungen zu bestrafen, um ihre neuen Kriseninstrumente zu benutzen und die Demokratie in Schuldnerstaaten auszuschalten? Italiens Schulden werden zu etwa 60 Prozent von Inländern, vor allem Banken, gehalten, was ein wenig an Japan erinnert und ein stabilisierender Faktor ist.