Edward Snowdens Enthüllungen haben die Diskussion über die Arbeit der Geheimdienste neu entfacht. - © Reuters/Thomas Peter
Edward Snowdens Enthüllungen haben die Diskussion über die Arbeit der Geheimdienste neu entfacht. - © Reuters/Thomas Peter

Das Geheimnis galt als Charakteristikum der vormodernen Gesellschaft. Es war vermachtet, bedeutete Herrschaft. Seit der Aufklärung duldet der Citoyen keine Arkana. Doch eine moderne Gesellschaft kann ohne Geheimnisse nicht existieren.

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Machenschaften des US-Geheimdienstes ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die USA werfen ihrem Ex-Agenten Geheimnisverrat vor. Die Brisanz seiner Enthüllungen liegt darin, dass die klassifizierten Informationen für seinen sensiblen Sicherheitszweck bestimmt waren. Staatsgeheimnisse. Top Secret. Die Frage ist nicht nur, ob er ein Held oder ein Verräter ist, sondern, welchen Raum das Geheimnis überhaupt in unserer Gesellschaft einnimmt. Wie geheim dürfen Geheimdienste sein? Darf es noch Geheimnisse geben?

Es ist das Grundproblem einer freien Gesellschaft: Demokratien gründen auf den Prinzipien der Öffentlichkeit und Transparenz, Nachrichtendienste sind der Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Das passt nicht zusammen. Schon Juvenal fragte: "Wer bewacht die Wächter?"

In Deutschland ist das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst. Doch auch dieses Gremium tagt geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Geheimdienstkontrolle im Verborgenen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte einmal, wenn er etwas sagen könnte, dürfe er es nicht. Nun ist das Wesen von Geheimdiensten, dass sie im Geheimen operieren. Beim Bundesnachrichtendienst soll alles so geheim sein, dass nicht einmal die Feuerwehr bei einem Brand in der neuen Zentrale an der Chausseestraße in Berlin-Mitte unbegleitet löschen darf - was nach Publikwerden natürlich kein Geheimnis mehr ist.

Im digitalen Medienzeitalter haben sich die Parameter verschoben. Im Netz ist grundsätzlich nichts mehr geheim. Informationen werden in Windeseile über soziale Netzwerke orchestriert, billionenfach werden Texte, Fotos, Videos gepostet, das Private wird öffentlich. Informationen sind im digitalen Zeitalter leichter zugänglich, aber auch schwieriger zu kontrollieren. Wer sich persönlicher Daten entäußert, hat keine Verfügungsgewalt mehr darüber. Werden brisante Informationen nicht verschlüsselt, gelangen sie mitunter in die falschen Hände. So wie die Internetplattform WikiLeaks tausende streng geheime diplomatische Kabel enthüllte.

Doch das klassische Sender-Empfänger-Prinzip einer Botschaft hat sich im Cyberspace verwässert. WikiLeaks zwingt zu einer Diskussion, wo im Internet-Zeitalter die Grenzen der Geheimhaltung liegen. Die Rahmenbedingungen des Regierens - die Struktur der Institutionen, die Politikinhalte exekutieren - haben sich dramatisch geändert.

"Doktrin der nationalen Sicherheit" in Diktaturen


Im Altertum hüteten nicht nur Gott und Staat Geheimnisse ("arcana dei" und "arcana imperii"), sondern auch die Natur umgab die Aura des Geheimnisvollen. Phänomene (wie der Magnetismus) waren nicht erklärbar und harrten der Entdeckung. Die Sphäre zwischen Wissen und Unwissen, Erkenntnis und Geheimnis war stark getrennt.

In autoritären Staaten wird das Geheimnis mit der "Doktrin der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt: Offenheit und andere demokratische Werte werden der Staatsräson untergeordnet. Im demokratischen Rechtsstaat dagegen gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit ("res publica"). Es gibt aber auch hier rechtmäßige Geheimnisse: Das Strafrecht kennt eine Verschwiegenheitspflicht für Geheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte und stellt Offenbarungen unter Strafe. Das Staatsgeheimnis ist durch den Bestand des Staates geschützt. Paragraf  93 Absatz 1 im deutschen Strafgesetzbuch definiert Staatsgeheimnisse als "Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden". Das Geheimnis wurde zum wesentlichen Instrument für die Sicherung der inneren Souveränität.

Dogmengeschichtlich spielt die Lehre der "arcana imperii" eine wichtige Rolle. Arnoldus Clapmarius formulierte: "Staatsgeheimnisse sind meiner Definition nach innerste und geheime Mittel und Ratschläge derer, die im Staat die Herrschaft innehaben, und dienen teils der Erhaltung der Ruhe in demselben, teils auch der Erhaltung der bestehenden Staatsverfassung, beziehungsweise dem öffentlichen Wohl."

Die Arkanpolitik war ein Teil der Staatsräson und diente dem Schutz der Republik. Niccolò Machiavelli dozierte, ein guter Herrscher müsse seine wahren Absichten verbergen. Geheimhaltung wurde zu taktischer Überlegenheit - aus ihr erwuchs Macht. Im Geheimen regierte der Fürst sein Land, hielt Rat mit den Ministern, abgeschirmt von Feinden. Je höher jemand in der ständischen Hierarchie stand, desto ausgeprägter war sein Privileg auf Geheimnis, also auf ein Handeln, das vor keinen Richterstuhl der Öffentlichkeit zu ziehen war.