Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Jüngst ist bei Amalthea "Österreichisch für Fortgeschrittene" erschienen.  Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/sedlaczek
Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, zum Beispiel: "Das österreichische Deutsch". Jüngst ist bei Amalthea "Österreichisch für Fortgeschrittene" erschienen.  Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/sedlaczek

Martin Sellner, der Chef der Identitären Bewegung, durfte in einem "Profil"-Interview zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die in den letzten Tagen gegen ihn erhoben wurden. Es ist ja bekannt, dass er eine Geldspende des späteren Attentäters von Christchurch angenommen hatte. Frage von "Profil": "Überprüfen Sie nie, wer Ihnen Geld schickt?" Antwort Sellner: "Nein, ich könnte ja bloß die E-Mail-Adresse googeln, wenn jemand per Kreditkarte überweist."

Am Ende des Interviews beklagt Sellner, dass "die Justiz und der ,tiefe Staat‘ eine Art Materialschlacht" gegen die Identitären führten. Permanent würden Verfahren eingeleitet werden, auch weil klar ist, dass sie die Identitären schädigen. In Österreich gäbe es einen "tiefen Staat", der die Rechtmäßigkeit der Institutionen untergräbt und von linksgerichteten Kräften dominiert wird.

Es lohnt sich, den Begriff "tiefer Staat" genauer zu betrachten und seine Wurzeln zu suchen. Alles deutet darauf hin, dass ihn die Identitären aus den Vereinigten Staaten übernommen haben. In den Jahren 2017 und 2018 bastelten die Anhänger und Wegbegleiter Donald Trumps an einer Verschwörungstheorie: Ein "deep state", also ein Staat im Staat, wolle den US-Präsidenten mit erfundenen Anschuldigungen und gefälschten Beweisen aus dem Amt drängen, eine verborgene Allianz aus Medien, Geheimdiensten, Diplomaten, der Wall Street, Silicon Valley und Teilen der Industrie. Die Mitglieder dieser Schattenregierung hätten nur ein Interesse: ihre Pfründe zu verteidigen. Dann und wann wurde auch das Gerücht ausgestreut, dass Barack Obama im Hintergrund die Fäden ziehe.

Das war eine neue Argumentationslinie. Nicht die politischen Gegner sind das Übel, sondern eine geheimnisvolle Macht, die von ihnen angeblich gesteuert wird. Wenn ein Vorschlag nicht durchgesetzt werden kann - weil das Gesetz schlecht formuliert oder die Rechtsgrundlage problematisch ist -, dann wird die Schuld dem "deep state" zugeschoben. Meinungsumfragen haben übrigens gezeigt, dass viele Amerikaner an die Existenz eines Staates im Staat glauben. Das Propagandainstrument "deep state" greift.

Schürft man etwas tiefer, trifft man auf Erstaunliches. Der amerikanische Ausdruck "deep state" hat türkische Wurzeln. Dort wird der Begriff "tiefer Staat" - auf Türkisch "derin devlet" - ebenfalls mit der Bedeutung "Staat im Staate" ver-wendet, und zwar schon seit den 1970er Jahren. Gemeint ist eine konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen. Als Beispiele werden die wiederholten Militärputsche genannt sowie eine große Zahl von unaufgeklärten politischen Morden. Bei Prozessen bezeichneten sich einige Angeklagte als Mitglieder des "tiefen Staates".

Politologen halten den Ausdruck
in Bezug auf Länder wie die Türkei, Ägypten oder Pakistan für vertretbar, nicht aber für die Vereinigen Staaten - und natürlich auch nicht für Österreich. Wir haben weder eine gleichgeschaltete Presse noch eine korrupte Justiz, und die Regierungsparteien realisieren das,
was sie im Wahlkampf angekündigt hatten und wofür sie gewählt
wurden.

Robert Sedlaczek ist
Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, jüngst ist bei Amalthea "Österreichisch für Fortgeschrittene" erschienen.