Seit Beginn der Corona-Pandemie existiert der Verdacht, dass diese für die Staaten und deren Regierungen ein willkommener Vorwand ist, die eigene Macht auszubauen und den Zugriff auf die Körper der Menschen zu beschleunigen. Der autoritäre Kontrollstaat werde am Ende dieser Entwicklung stehen, die nun errichtete Gesundheits-Diktatur sei das Vorspiel zu einer tiefgreifenden Entdemokratisierung der Gesellschaft. Solche und ähnliche Bedenken äußern namhafte Intellektuelle wie der italienische Philosoph Giorgio Agamben ebenso wie die Organisatoren und Teilnehmer der verschiedenen Anti-Corona-Demonstrationen.

Der Autor ist ein österreichischer Philosoph, Essayist und Kulturpublizist. Er ist Universitätsprofessor für "Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik" an der Universität Wien. - © Heribert Corn
Der Autor ist ein österreichischer Philosoph, Essayist und Kulturpublizist. Er ist Universitätsprofessor für "Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik" an der Universität Wien. - © Heribert Corn

Nun ist es keine Frage, dass die Maßnahmen, die zur Eindämmung einer über weite Strecken noch immer unbeherrschbaren Pandemie getroffen werden, die Menschen in vielen Belangen einschränken, und die Sinnhaftigkeit mancher Verordnungen und Gesetze lässt sich mit guten Argumenten bezweifeln. Die grundsätzliche Diagnose allerdings, die von einem raffinierten biopolitischen Ermächtigungskalkül der Regierungen ausgeht, entspricht einer Deutung der Ereignisse, die auch ganz anders wahrgenommen werden könnten. Einem unbefangenen Beobachter fiele doch weniger ein Machtrausch als vielmehr eine geradezu verblüffende Hilflosigkeit auf, die das politische Handeln europaweit kennzeichnet. Getrieben von den Warnungen der Epidemiologen einerseits und dem Drängen der Bevölkerung andererseits, hin- und hergerissen zwischen der Hoffnung auf wirksame Impfstoffe und der Irritation über Mutationen, die sich diesen entziehen, geblendet vom Licht am Ende des Tunnels in die dritte oder vierte Welle taumelnd, ständig in der Gefahr, dass die Verordnungen und Erlässe von Verfassungsgerichten revidiert und ausgehebelt werden, hinterlassen die vermeintlich Mächtigen zunehmend den Eindruck von Orientierungslosigkeit, Ohnmacht und Verzweiflung.

Dass man nichts richtig und es nicht allen recht machen kann, ist eine Lehre dieser Pandemie, die unser Verständnis von Politik nachhaltig prägen wird. Dazu kommen eklatante Fehler und Mängel bei der Organisation von Tests, Kontrollen oder Impfungen. Dadurch entsteht ein Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen, weniger aus Angst vor deren Übergriffen, sondern aus Ärger über ihre Unzulänglichkeit. Hinter dieser Schwäche offenbart sich ein prinzipielles Dilemma. Der moderne Staat hat sich etabliert, um seinen Bürgern vor allem zwei Grundpfeiler des Lebens zu garantieren: Freiheit und Sicherheit. Wer Thomas Hobbes gelesen hat, weiß, dass im Ernstfall Sicherheit immer vor Freiheit rangieren wird. Der Staat schützt den Bürger nicht vor seinem Tod, sehr wohl aber vor anderen Menschen. Das ist eine seiner zentralen Aufgaben. In seiner Gesundheit und leiblichen Integrität nicht von anderen mutwillig beeinträchtigt zu werden, stellt einen veritablen Rechtsanspruch dar. Deshalb akzeptieren wir Freiheitseinschränkungen im Straßenverkehr und im Kampf gegen Gewalt und Terror, deshalb verbieten wir das Rauchen und den Hass im Netz. Wie weit der Staat gehen darf, ist jedoch nie ein für alle Mal festgelegt. Es handelt sich dabei in der Regel um Gratwanderungen zwischen ähnlich legitimen Forderungen. Das gilt auch für den Umgang mit der Pandemie. Doch hier ist aus einem besonnenen Balanceakt ein besorgniserregendes Stolpern geworden, vor dem übrigens auch die Oppositionsparteien nicht gefeit sind. Es liegt anscheinend in der Natur dieses Infektionsgeschehens, dass nicht nur die zuständigen Ministerien einigermaßen überfordert sind. Sich dies einzugestehen, könnte ein erster Schritt sein, um manches wieder etwas nüchterner zu sehen.