Bestechungs- und Korruptionsaffären mit hohem medialen Erregungspotenzial gehorchen einer eigentümlich ambivalenten Dynamik. Sie erlauben einen entsetzten Blick hinter die Kulissen, zeigen ein verrottetes System und provozieren den Ruf nach Erneuerung, Anstand und Integrität. Gleichzeitig besteht die Attraktivität der Skandale darin, dass sie einem kleinen Kreis von Personen zugerechnet werden und alle anderen sich im Lichte ihrer moralischen Überlegenheit sonnen können. Natürlich blockiert diese Haltung jeden Versuch einer ernsthaften Reform.

Der Autor ist ein österreichischer Philosoph, Essayist und Kulturpublizist. Er ist Universitätsprofessor für "Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik" an der Universität Wien. - © Heribert Corn
Der Autor ist ein österreichischer Philosoph, Essayist und Kulturpublizist. Er ist Universitätsprofessor für "Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik" an der Universität Wien. - © Heribert Corn

Betrachten wir einen ausgewählten Aspekt der aktuellen Misere: die gekaufte Meinung. Offenbar waren nicht Politiker, wohl aber Medien und Meinungsforscher bestechlich gewesen. Dass gut dotierte ministerielle oder kommunale Inseratenkampagnen mit wohlwollender Berichterstattung quittiert werden, war nicht nur ein offenes Geheimnis, sondern liegt in der Logik dieses Geschäfts. Kein Unternehmen schaltet gerne Werbung in einem Medium, von dem es ständig kritisiert wird. Im Zeitalter aufdringlicher Produktplatzierung zu behaupten, dass Redaktionen und Anzeigenabteilungen in allen Medien streng getrennt seien, ist entweder blauäugig oder zynisch.

Unfreiwillig komisch wird der Skandal, wenn man erfährt, dass Meinungsumfragen mit einem Wunschergebnis in Auftrag gegeben worden sind, das sich kaum von den Erkenntnissen konkurrierender Institute unterschied. Wozu dann der kriminelle Aufwand, ließe sich fragen. Abgesehen davon: Mit Meinungsumfragen Politik zu machen, ist ohnehin ziemlich riskant. Die Anhänger der Partei, die bei Umfragen in Führung liegt, könnten sich in Sicherheit wiegen und der Wahl fernbleiben, die scheinbar abgeschlagenen politischen Gegner ihre letzten Reserven mobilisieren und für eine Überraschung sorgen. Aber darum geht es gar nicht.

Der Sinn von Meinungsumfragen ist nicht die Prognose, sondern eine demokratiepolitisch verhängnisvolle Täuschung: So zu tun, als ob schon Wahltag wäre. Das gipfelt in dem Unsinn, den Wahlerfolg einer Partei nicht an der vorhergehenden Elektion, sondern an der letzten Umfrage zu messen. Der Politik vorzuwerfen, dass sie sich im Banne dieser Spielereien und deshalb permanent in einem Wahlkampfmodus befinde, ist müßig. Medial hochgespielte Stimmungsbarometer lassen sich nicht ignorieren. Die aktuellen Befragungen, die einen Absturz der ÖVP signalisieren, schüren nicht nur bei den Oppositionsparteien die Lust auf Neuwahlen. Die vermeintliche Gunst der Stunde wird von demoskopischen Momentaufnahmen vorgegeben, deren Seriosität und Verlässlichkeit nicht nur im inkriminierten Fall fraglich sind.

Warum im Bereich des politischen Geschehens nicht prinzipiell auf Meinungsumfragen verzichten? Was spricht dagegen, dass mündige Bürger die Arbeit einer Regierung, die sie durch ihre Stimmenabgabe ermöglicht haben, einige Jahre beobachten und mit dem nächsten Urnengang beurteilen? Da auf verschiedenen Ebenen fast jedes Jahr Wahlen stattfinden, gibt es für die Parteien genug Signale, an denen sie ihre Strategien ausrichten können. Wären Umfragen so treffsicher wie behauptet, müssten sie Wahlen ja eigentlich ersetzen können. Das ist nicht der Fall. In einer Demokratie muss es auf jede Stimme ankommen, nicht nur auf eine zufällig bestimmte, angeblich repräsentative Gruppe.

Die beliebte "Sonntagsfrage" ist überflüssig, ja schädlich. Sie nicht mehr zu stellen, zeitigte zudem einen angenehmen Nebeneffekt: Die Klage über Wahlbeeinflussung durch manipulierte Befragungen hätte ein Ende. Das wäre für manche Geschäftsmodelle eine Katastrophe, für die Demokratie jedoch ein Segen.