Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich. Es ist nicht nur für Patente zuständig, sondern auch für Gebrauchsmuster, Marken und vieles mehr. Wie komme ich auf dieses Thema? Mein Biobauer in Siegersdorf, das ist unweit von Neulengbach, hat gerade ein exquisites Gourmetlokal in einem Nebengebäude seines stattlichen Bauernhofes eröffnet. Es sollte "Die Markterei" heißen - so wurde es in den Bezirkszeitungen angekündigt. Zu meiner Überraschung heißt es nun "Markthof".

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, jüngst ist bei Haymon "Sprachwitze. Die Formen. Die Techniken. Die jüdischen Wurzeln. Mit mehr als 500 Beispielen" erschienen.
Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache, jüngst ist bei Haymon "Sprachwitze. Die Formen. Die Techniken. Die jüdischen Wurzeln. Mit mehr als 500 Beispielen" erschienen.

Es wurde mir bedeutet, dass "Markterei" als Wortmarke geschützt ist, daher die Namensänderung in letzter Minute. Ein Blick auf die Website des Patentamts bestätigt es: Der Markeninhaber von "Markterei" will unter dieser Bezeichnung nicht nur Märkte für regionale Produkte veranstalten, sondern auch einen Online-Marktplatz errichten, außerdem hat er sich Musikdarbietungen und die Verpflegung von Gästen ausbedungen.

Wer eine Firma gründen will, sollte also auf der Website nachsehen, ob der Name frei ist. Aber die Seite kann viel mehr: Eine Mitarbeiterin des Patentamts versteht es, in einem Blog die sperrigen Themen attraktiv aufzubereiten. Daniela Mutz bloggt über die Judikatur des OLG Wien, des OGH und EuGH. So erfährt man dort, dass in Österreich das Wort "Rotes Kreuz" durch ein eigenes Bundesgesetz geschützt ist, und dies gilt auch für andere Zeichen, die diese Worte und dieses grafische Element enthalten. Als eine Tierklinik ein rotes Kreuz, in dem eine Tierpfote eingefügt war, verwendete, setzte es eine Verwaltungsstrafe. Nicht besser erging es einer Rettungsorganisation, die einen Hundekopf mit einem weiß gefärbten Kreuz mit roten Flächen am Rand verwendet hatte.

Ein anderes Beispiel: Die Marke "Oktoberfest" gehört, wie zu erwarten ist, der Stadt München. Geschützt ist diese Wortmarke für viele Waren und Dienstleistungen, also für Bierkrüge, Gläser und Taschen sowie Dienstleistungen von Hotels und vieles mehr. Nicht vom Schutz umfasst ist die Veranstaltung von Volksfesten, der Betrieb von Restaurants etc. Sie können also ein "Oktoberfest" veranstalten, dürfen aber keine typischen Andenken verkaufen, weil diese markenrechtlich geschützt sind.

Zum Abschluss ein prickelndes Beispiel: Wir wissen, dass "Champagner" nur verwendet werden darf, wenn die Trauben des Getränks aus dem Weinbaugebiet Champagne stammen. Aber der Schutz geht weiter. Als Aldi in Deutschland ein "Champagner Sorbet" zum Verkauf anbot, das nur zwölf Prozent Champagner enthielt und vor allem nach Birne und Zucker schmeckte, entschied der EuGH, dass eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzt wurde. Auch eine Tapas-Bar in Spanien, die mit "Champanillo" und zwei zusammenstoßenden Gläsern warb, wurde in die Schranken gewiesen - der Ursprungsschutz gilt auch für Dienstleistungen. Schon Anfang der 1990er Jahre hat das Patentamt festgestellt, dass "Römerquelle, der Champagner unter den Mineralwässern" nicht schützbar ist.

Wie kommt man zu diesem interessanten Markenblog? Man geht auf die Website patentamt.at und gibt in die Suchmaske "Blog" ein.