Es war eine Debatte über die Schuldenbremse. Die FPK-Abgeordnete Mares Rossmann sagte wörtlich: "Mit dieser Forderung nach einer Schuldenbremse hat sich die Bundesregierung - und nun auch die Kärntner ÖVP - vom Volk und vom gesunden Volksempfinden verabschiedet." Was dann kam, entsprach dem für Österreich typischen Drehbuch für die Nachwehen einer derartigen Entgleisungen. Heftige Kritik kam von der SPÖ und von den Grünen. Die FPK verteidigte Rossmann vehement, worauf diese es ablehnte, sich klar und deutlich zu entschuldigen. Die ÖVP hielt sich heraus.

Robert Sedlaczek ist der Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Sein Buch "Wiener Wortgeschichten" wird am
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Nach meinem Empfinden ist der Aufschrei nicht laut genug gewesen, die Debatte ist zu schnell verebbt. Man braucht ja nur auf Wikipedia nachzuschlagen, schon weiß man, worum es geht.

Der Begriff wurde in der NS-Zeit verwendet, um die Rechtsprechung für die nationalsozialistische Ideologie zu öffnen. Durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935 (RGBl. 1935 I, S. 839) ging der Ausdruck in die Gesetzestexte ein. In § 2 hieß es nun: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. (. . .)" Im Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche hieß es, dass Nachteile, welche durch die politischen Vorgänge im Rahmen der nationalsozialistischen Erhebung zugefügt worden seien, Ausgleich erfahren sollten, insofern dieser Anspruch nach gesundem Volksempfinden zur Beseitigung unbilliger Härte erforderlich sei. Die Entscheidung oblag dem Reichsinnenminister nach billigem Ermessen. Und § 48 Abs. 2 des Testamentgesetzes bewirkte die Nichtigkeit eines Testamentes, wenn in einer gesundem Volksempfinden widersprechenden Weise gegen die Rücksichten verstoßen wurde, die ein verantwortungsbewusster Erblasser gegen Familie und Volksgemeinschaft zu nehmen hat.

Durch diese Klausel erhielten die Richter einen riesigen Ermessensspielraum. An ihnen lag es, eine Entscheidung zu treffen, die "der Volksgeist noch nicht vorgeformt hat, sondern noch in dem Fühlen und Denken des Volkes ruht, ohne dass es sich schon zur Regel konkretisiert hätte" - so eine damalige Interpretation. Für den Richter ergebe sich dadurch die Aufgabe, "aus der Gemeinschaftsverbundenheit heraus das deutsche Recht zu erfühlen und zu gestalten".

Wenn jemand am Biertisch vom gesunden Volksempfinden spricht und den historischen Zusammenhang nicht kennt, ist das nicht schön, aber verzeihlich. Bedenklich wird es, wenn ein Mandatar in der Sitzung eines Gesetzgebungsorgans das gesunde Volksempfinden einfordert. Und in höchstem Maße alarmierend ist es, wenn die Verteidiger aus dem Kreis der FPK nicht nur Rossmann in Schutz nehmen, sondern auch jene Medien kritisieren, die über die Entgleisung berichtet haben, wie die Austria Presse Agentur. FPK-Klubobmann Kurt Scheuch wertete die Berichterstattung der APA als "Borderline-Journalismus auf allertiefstem Niveau". Das gilt vermutlich auch für diese Kolumne.