Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor "Wirtschaftsblatt", "Presse" und "Salzburger Nachrichten".
Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor "Wirtschaftsblatt", "Presse" und "Salzburger Nachrichten".

Wer die Justizministerin Beatrix Karl zu dem - inzwischen gescheiterten - Versuch animiert hat, Redaktionsgeheimnis, Schweigerecht der Ärzte und vielleicht sogar das Beichtgeheimnis als verfassungsrechtlich verankerten Berufsschutz aufzuweichen, ist selbst ein Geheimnis.

Die Nutznießer der Novelle wären die Strafverfolger gewesen. Journalisten hätten das Recht verloren, bei Ermittlungen ihr Recherchematerial und vor allem Informationsquellen vor Zugriff zu schützen. Damit wäre die Rolle der Medien als Kontrollinstanz und "Watch-dog" im öffentlichen Interesse erschüttert worden. Gut also, dass das nicht geschah.

Das Verhältnis zwischen Medien und Staatsanwaltschaften, ja auch der Gerichtsbarkeit als solcher ist deshalb nicht generalsaniert.

Das Marktforschungsinstitut Karmasin Motivforschung konstatierte bereits Anfang Februar einen Rückgang des Vertrauens vieler Menschen zur Justiz. Die Justizministerin kündigte hierauf eine Vertrauensoffensive an. Wenn die Staatsanwälte so großes Interesse hatten, das Redaktionsgeheimnis legistisch zu knacken, so deutet das darauf hin, dass die Medien manchmal tatsächlich etwas wissen, was die Strafverfolger auch gerne wüssten. Aber das ist bloß die eine Seite. Zugleich bersten die Aufdeckermedien vor Neuigkeiten, die direkt oder indirekt aus den Aktenordnern der Strafverfolger entnommen zu sein scheinen. Manche vertraulichen Akten finden den Weg auch über den U-Ausschuss des Parlaments in die Öffentlichkeit.

Die Frage lautet, wer da mit wem spielt, und sie wird umso komplizierter, sobald die Politik am Spieltisch sitzt.

Dass der ins Sperrfeuer geratene ÖVP-Abgeordnete Werner Amon der Staatsanwaltschaft Wien entkommen und sich in die Arme einer neutraleren Instanz in einem anderen Bundesland werfen will, ist als Lehrbeispiel wenig brauchbar, weil zu aktuell.

Exemplarisch ist der Fall Karl-Heinz Grasser. Selbst wer den Ex-Finanzminister für mehrfach schuldig hält, was freilich sofort hinter der Unschuldsvermutung zu verbergen wäre, muss den Kopf schütteln. Seit rund zehn Jahren ist prozedural nichts weitergegangen, keine Anklage erhoben, kein Verfahren eingestellt worden - aber der evolutionäre Baum aller wahren und falschen Verdachtsmomente streckt seine Äste in fast alle Medien. Von der Homepage-Affäre über den Eurofighter-Kauf, den Linzer Terminal Tower, Steuerkonstruktionen, Geldtransaktionen nach Liechtenstein existiert eine Fülle öffentlich ausgebreiteten Materials einschließlich gefilmter Hausdurchsuchungen im Beisein eingeladener Medien. Bloß die juristischen Konsequenzen lassen auf sich warten.

Wie arbeitet die Justiz eigentlich?

Dass in der Affäre um die vor zehn Jahren in Konkurs gegangene Internetfirma Yline, bei der auch Verbindungen zu Grasser bestanden, bald Anklage erhoben werden soll, ist ein schwacher Trost.

Vielleicht sind die Staatsanwälte dabei, eine zweite Schlacht zu verlieren - die um das Vertrauen der Öffentlichkeit.