Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Zuletzt ist "Österreichisch für Anfänger" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Zuletzt ist "Österreichisch für Anfänger" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Ursprünglich war etwas anderes damit gemeint. Wenn Menschen ausgegrenzt werden, dann sind sie von bestimmten Grundrechten ausgeschlossen. Dazu gehört beispielsweise das Recht auf angemessene Ernährung oder Schulbildung, die Teilnahme an Wahlen, der Schutz vor Folter und politischer Verfolgung, das Recht auf medizinische Versorgung und vieles mehr. Der Terminus hat laut Wikipedia

mit der in den 1980er Jahren einsetzende Diskussion um die "Neue Armut" an Bedeutung gewonnen. Französische Soziologen beschäftigen sich seither mit den Folgewirkungen der "exclusion", in den USA gibt es eine Debatte über die "underclass". Die Unruhen in Jahr 2005 in Frankreich haben dann dem Thema neue Nahrung gegeben. Haben dort ausgegrenzte Jugendliche Autos und Geschäfte angezündet? Heinz-Christian Strache macht sich über solche Themen keine Gedanken. Er hat den Begriff umgepolt. Seit der letzten Wahl hört man immer wieder den gleichen Satz: "Die SPÖ muss aufhören, die FPÖ auszugrenzen!" Denn: "Jede demokratisch gewählte Partei ist zu respektieren; wer sich nicht daran hält, ist kein Demokrat!"

Er kritisiert also die Entscheidung der SPÖ, mit der FPÖ nicht zu koalieren. Das liegt freilich im Ermessensspielraum jeder Partei. Sie kann entscheiden, mit wem sie in die Regierung geht und mit wem nicht. Derartige Erklärungen sind nicht undemokratisch, sondern ein Wesenselement der Demokratie.

Im Übrigen nimmt sich Strache zurzeit gerade jenes Recht heraus, das er der SPÖ nicht zubilligt: Er teilt der Öffentlichkeit mit, dass er mit dem Team Stronach nicht in eine Regierung gehen würde. Er grenzt also Frank Stronach aus. Dabei spielen nicht einmal inhaltliche Überlegungen eine Rolle, sondern nur strategische. Was die Sachthemen anlangt, würde die FPÖ mit dem Team Stronach wohl rasch einig werden. Ich gehe davon aus, dass Strache nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen würde, wenn die SPÖ seiner Forderung nachkommen würde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der FPÖ eine Regierungsbeteiligung nicht gut zu Gesicht steht. Umso seltsamer wirkt es auf mich, dass ihm nun SPÖ-Politiker aus der zweiten Reihe auf den Leim gehen. "Die Ausgrenzung der FPÖ ist ein Blödsinn!" So hört man es zurzeit aus Kreisen der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer. Sogar Hannes Androsch meint, seine Partei müsse mit der FPÖ zumindest verhandeln.

Dabei gibt es nur eine vernünftige Antwort: Das Ausgrenzungsgerede der FPÖ ist ein Blödsinn! Schon die Wortwahl ist in hohem Maße manipulativ. Unter Ausgrenzung versteht man etwas anderes. Niemand grenzt die FPÖ aus dem politischen Geschehen aus. Sie kann im Parlament eine kraftvolle Opposition abgeben.

Das Recht auf Regierungsbeteiligung zählt nicht zu den Grundrechten. Selbst die mandatsstärkste Partei kommt manchmal nicht zum Zug.

Kleine Nachbemerkung: Von der SPÖ-Basis kann man hören: "Wenn wir mit der FPÖ koalieren, dann kehren jene sozialdemokratischen Wähler, die wir an die FPÖ verloren haben, zu uns zurück."

Na, wer’s glaubt . . .