Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny
Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Foto: Daniel Novotny

Wenn eine Demokratie herausgefordert wird, worauf kann sie sich dann stützen? Vor dieser Frage steht Amerika, steht die ganze Welt seit drei Wochen. Seit Donald Trumps Amtsantritt.

Spontan würde man sagen: Demokratie stützt sich in letzter Instanz auf die Überzeugungen ihrer demokratischen Bürger. Wie bei den Demonstrationen, den Protesten, den Aufrufen, der Empörung gegen Trumps autokratische Reality-Show. Da geht es um Prinzipien, ums Einstehen für etwas, um Moral.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin. Demokratie ist keine protestantische Ordnung, die von der inneren Überzeugung ihrer Bürger alleine leben würde. Es war Kant, der meinte, ein Rechtsstaat solle in der Lage sein, auch für "ein Volk von Teufeln" eine Republik zu errichten. Es geht hier nicht darum, Amerikaner oder Trump-Wähler als Teufel zu denunzieren. Es geht vielmehr darum, dass eine freiheitliche Gesellschaftsordnung nicht von der Überzeugung und Sittlichkeit ihrer Bürger getragen wird, sondern von Strukturen, die das Zusammenleben unabhängig davon regeln. Eine großartige Errungenschaft der Demokratie ist, dass ihre Prinzipien in ihren Institutionen eingelassen, in ihren Verfahren verankert sind.

Wenn eine Demokratie herausgefordert wird, muss sie sich eben nicht nur auf die demokratischen Tugenden ihres Volkes stützen. Selbst wenn einer Kants "Teufel" versammelt, dann gibt es immer noch die Strukturen, die Regelungen, die dem standhalten können. Die Demokratie in Amerika ist jetzt in solch einem Stresstest: Halten die demokratischen Strukturen - die Gewaltenteilung, das System der checks and balances? Halten die institutionellen Vorkehrungen, die eine Konzentration der Macht verhindern sollen? Hält die Demokratie als System - unabhängig von ihren Trägern?

Die Institutionen hätten Trump nicht gezähmt, meinte der Historiker Timothy Snyder. Nein, gezähmt haben sie ihn nicht. Jetzt ist die Frage, ob sie ein Gegengewicht bilden können. Ein Gegengewicht wie etwa Gerichtsurteile, die Trumps sogenannten "Muslim ban", das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern, als verfassungswidrig kippen. Oder Berufungsgerichte, die dieses Urteil bestätigen.

Der unabhängigen Justiz kommt derzeit eine große Aufgabe zu: Indem sie die Gewaltteilung real vollzieht, bestätigt sie zugleich die Demokratie. Es braucht dieses System. Und es braucht Leute, die dieses System verteidigen. Richter, Juristen, Berufungsgerichte.

Trump regiert mittels Direktiven, mittels Dekreten, die alle Instanzen umgehen. Er kommuniziert mit "seinem Volk" sozusagen direkt. Das ist der Versuch, das System der Demokratie auszuhebeln. Dazu gehört auch, dieses System, wo immer es dagegenhält, wo immer es sich also als System behauptet, zu delegitimieren. Trump untergräbt die Legitimität der Richter, der CIA, der Wahlbehörden, der Medien.

Die Lehre aus dem, die Lehre auch für Europa lautet: Der Kampf geht nicht nur um die Köpfe, um die die Emotionen, um die Wähler. Der Kampf geht auch ganz wesentlich darum, die demokratischen Institutionen zu schützen. Wahlen, Richter, das Parlament. Sie alle müssen vor ihrer Delegitimierung geschützt werden.