Wenn eine Datenerhebung aufzeigt, wie viele Empfänger von Sozialleistungen im Ausland geboren wurden, ist der Zweck populistisch.
Seit Tagen kündigt die Bundesregierung ihre Reformpläne für den Bezug der Mindestsicherung an, deren Details sie am Mittwoch vorlegt. Der Bezug soll künftig unter anderem an Deutschkenntnisse gekoppelt sein. Am Sonntag wurden nun, wie in der APA gemeldet wurde, Zahlen "des Sozialministeriums und des AMS" präsentiert: "Mindestsicherung: Mehr als 60 Prozent der Bezieher sind Personen mit Migrationshintergrund." In Wien seien es sogar 68 Prozent. Ein gefundenes Fressen für rechte Internetportale wie "Unzensuriert", die in diesem Kontext alarmierend von "Armutseinwanderung" sprechen.
Solche Erhebungen vermitteln, dass die Politik endlich etwas tut. Austria First. Unsere Armen zuerst. Es wird aber nebenbei und unterschwellig auch vermittelt, dass es egal ist, wie lange ein Mensch in Österreich gelebt hat. Er und seine Kinder werden, wenn es gerade passt, als politisches Kleingeld instrumentalisiert. Die Herkunft bleibt das Wichtigste. Es stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert hat das Land, in dem der Bezieher bzw. ein Elternteil geboren ist?
Einen Anspruch auf die Mindestsicherung haben österreichische Staatsbürger oder Menschen, die einen ständigen Aufenthalt in einem österreichischen Bundesland nachweisen können. In den einzelnen Bundesländern sehen die Regelungen derzeit unterschiedlich aus. Die Botschaft, die in jedem Fall unterm Strich übrigbleibt, ist indes klar: Ausländer saugen unser Sozialsystem aus.
Ich bin in Polen geboren. 35 Jahre bin ich jetzt in Österreich, spreche fließend Deutsch und beherrsche den Wiener Slang besser als die polnische Grammatik. Sollte ich Kinder haben, die in 40 Jahren aufgrund eines persönlichen Schicksalsschlags auf Sozialgelder angewiesen sein sollten, werden sie in den Medien vor allem als eines aufscheinen: Als Ausländer. In dieser Statistik zählen 75 Jahre Integration nichts.