Wegen Wahlbetrugs und Aufwiegelung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, wurde Diane Rwigara nun freigesprochen.
Diane Rwigara ist eine Frau, die Widersprüche aufzeigt. Der 37-Jährigen wurde vorgeworfen, Wahlfälschung betrieben und eine Rebellion gegen den Staat geplant zu haben. 600 Unterschriften benötigt man in dem ostafrikanischen Land, um bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren zu können. Die erbrachte Rwigara für das Votum 2017, doch die Wahlkommission konstatierte, dass 28 davon gefälscht seien. Stellt sich die Frage, wie jemand, der nicht einmal 600 Leute dazu bringen kann, eine Unterschrift zu leisten, einen Volksaufstand bewerkstelligen soll. Eines ist aber klar: Für viele Menschen ist Rwigara unangenehm. Es wurden bereits zahllose Versuche unternommen, sie einzuschüchtern. Denn sie wird nicht müde, Verstöße gegen Menschen- und Frauenrechte in Ruanda anzuprangern. Dem Staat wirft sie vor, Morde an unliebsamen Personen in Auftrag zu geben. Das habe sie auch in ihrem persönlichen Umfeld erlebt. Einer ihrer Assistenten ist vor zwei Jahren spurlos verschwunden. Ihr Vater - eine Industrieller - kam bei einem Autounfall mit einem Laster ums Leben. Rwigara ist überzeugt, dass es sich um einen politisch motivierten Mord handelte, weil sich ihr Vater weigerte, der Regierung sein Unternehmen zu überlassen. Auch im Zuge der Präsidentschaftswahl gab es Einschüchterungsversuche gegen sie. Gleich nachdem sie im Mai 2017 ihre Absicht verkündet hatte, zu kandidieren, wurden gefälschte Nacktfotos von ihr veröffentlicht. Rwigaras Aussagen zufolge wurden Menschen, die Unterschriften für sie sammelten eingeschüchtert und bedroht. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Warum. Denn glaubt man an eine funktionierende Demokratie in Ruanda, so stehen ohnedies 95 Prozent des Volkes hinter dem Präsidenten. Zumindest wurde Paul Kagame 2017 mit 98 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Laut offiziellen Angaben hatten 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen. Kagame ist auch Vorsitzender der Afrikanischen Union und war 1994 maßgeblicher Kommandant bei der Beendigung des Genozids an der Tutsi-Bevölkerung. In 100 Tagen töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu, die sich am Völkermord nicht beteiligen wollten. Etwa eine Million Menschen wurden damals ermordet. Nach den Gräueln wurde Kagame zuerst Vizepräsident und im Jahr 2000 Präsident. Ruanda ist unter ihm stabil und konnte sich Jahr für Jahr über ein Wirtschaftswachstum jenseits der Fünf-Prozent-Marke Freuen. Doch das alles sei eine Scheinwelt beklagt Rwigara. Die Realität sei, dass viele Menschen in Ruanda Hunger leiden. Zudem fielen im Vorfeld von Wahlen in Ruanda Oppositionspolitiker und Journalisten Mordanschlägen zum Opfer. Nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs und des Aufrufs zum Aufstand wurde Rwigara verhaftet und durfte nicht kandidieren. Ein Jahr verbrachte sie im Gefängnis, bevor sie gegen eine deftige Kaution freikam. Vergangene Woche kam es schließlich zum Prozess. Die Anklage wurde dabei regelrecht demontiert. Der Richter sprach Rwigara frei. Der Jubel war groß, jedoch verfrüht. Denn am Mittwoch verkündete die Staatsanwaltschaft, in Berufung gehen zu wollen.