Bernhard Baumgartner. - © WZ / Thomas Seifert
Bernhard Baumgartner. - © WZ / Thomas Seifert

Der Beschluss fällt um keine Sekunde zu früh, eher im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Regierungsklausur darauf verständigt, den Mehrwertsteuersatz für E-Books sowie E-Paper-Ausgaben von Zeitungen von 20 auf 10 Prozent zu senken. Aus Gründen, die sich der Logik entziehen, waren diese mit 20 Prozent statt (wie seit jeher ihre papierenen Pendants) mit 10 Prozent Steuer belastet. Das wird den künstlichen Wettbewerbsnachteil dieser zukunftsträchtigen Produkte beseitigen und letztlich wohl auch zu einer Verbilligung für die Leser führen. Voraussetzung für die Gleichstellung war ein Beschluss der EU-Finanzminister.

Verständlich, dass in der Branche nun Erleichterung herrscht, handelt es sich doch einerseits um eine lange gehegte Forderung und andererseits möglicherweise um den Auftakt zu einer medienpolitischen Neugestaltung des Förderwesens für den Print-Bereich an sich. Schließlich harrt eine Anpassung der Presseförderung für österreichische Printprodukte auf die durch die Netzgiganten völlig veränderten Marktbedingungen schon seit Jahren der Umsetzung. Expertengutachten forderten einen Ausbau der Mittel, um zu verhindern, dass heimische Inhalte vom Markt gedrängt werden.

Zusammen mit der nun ebenfalls angegangenen Digitalsteuer für die US-Netzgiganten ist das ein dringend erwarteter erster Schritt, um im Medienmarkt für heimische Verlage wieder ausgeglichenere Bedingungen zu schaffen. Das ist erfreulich.