Die Rumänen votieren kommende Woche nicht nur über ihre EU-Mandatare. In einem Referendum stimmen sie auch über ihr Justizsystem ab.
"Wenigstens haben wir ihn." Wenn Doamna vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis spricht, dringt Hoffnung in ihren Unmut. Die Mittfünfzigerin, die in Sibiu, der Stadt, wo Johannis einst jahrelang Bürgermeister war, eine Pension betreibt, macht aus ihrer Abneigung gegen die Regierung in Bukarest keinen Hehl. Mit ihren vom Staatschef und auch international kritisierten Plänen zu Justizreformen und zu Umbesetzungen in wichtigen Behörden treibt die Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen immer wieder Menschen auf die Straße.
Auch Doamna ging demonstrieren. Die Stimmung bei den Protesten gegen die Regierung erinnerte sie ein wenig an 1989, als sich die Rumänen gegen die Diktatur von Nicolae Ceausescu wandten.
Zwar ist die Situation der Menschen damals nicht vergleichbar mit jetzt, zwölfeinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes. Aber die Bevormundung der Bürger, die Korruption, der Klientelismus nehme wieder größere Ausmaße an, findet Doamna.
Auch unter dem Druck dieser Proteste versucht Präsident Johannis einige Vorhaben der Regierung zu stoppen. Der Politiker, der aus dem bürgerlichen Lager kommt, hat ein Referendum ansetzen lassen, um der Bevölkerung zwei Fragen vorzulegen. Die eine lautet: "Sind Sie mit dem Verbot einer Amnestie oder Begnadigung in Fällen von Korruptionsdelikten einverstanden?" Die andere dreht sich um ein Verbot von Eilverordnungen zur Änderung von Straftatbeständen.
Es geht um Gesetzesentwürfe, die die Regierung zum Teil bereits im Schnelltempo durch das Parlament gepeitscht hat. Sie umfassen unter anderem verkürzte Verjährungsfristen für etliche Straftaten - etwa bei Korruption. Kritiker sehen darin nicht zuletzt ein Vehikel für Politiker. Es könnte beispielsweise dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nutzen. Dieser ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden.
Die EU-Kommission hat schon ihre Einwände gegen die Pläne des Kabinetts geäußert. Im Raum steht außerdem die Drohung, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Solch ein Prozedere hat die Brüsseler Behörde bereits in Polen gestartet.
In Rumänien weigerte sich in der Zwischenzeit Johannis, die Novellen zu unterschreiben. Nun fordert er das Volk auf, abzustimmen. Das Referendum findet am kommenden Sonntag statt, parallel zur Wahl zum EU-Parlament. So könnten die Bürger gleich ein doppeltes Signal senden, befand Johannis vor wenigen Wochen in einer Fernsehansprache. Wichtig sei daher eine hohe Wahlbeteiligung.
Daran, dass das nötige Quorum nicht erreicht wurde, ist im Vorjahr ein anderes Referendum gescheitert. Es war eine Abstimmung zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe per Verfassung. Nur ein Fünftel der Wahlberechtigten hatte daran teilgenommen. Damit das Votum aber seine Gültigkeit hat, wäre eine Beteiligung von 30 Prozent der Bürger nötig gewesen.
Kommende Woche werden sich wohl mehr Menschen an die Urnen bemühen. Doamna wird auf jeden Fall zur Wahl gehen. Auch sie hofft auf ein deutliches Signal - gegen die Regierung.