Das österreichische Gesetz gegen "Hass im Netz" hat am Mittwoch eine wichtige Hürde im Ministerrat genommen. Bei allen wichtigen Debatten um Details: Die Regelung kommt keinen Tag zu früh. Die Sitten im Netz verrohen zusehends, das zeigten nicht zuletzt alle Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. Vom aggressiven und destruktiven Verhalten von Corona-Leugnern einmal ganz abzusehen. Man muss klar etablieren, dass das Netz kein rechtsfreier Raum mehr ist und dass Delikte dort genauso geahndet werden können wie im realen Raum. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung, eine Verleumdung eine Verleumdung, egal ob real oder virtuell.
Daran wird eine Ankündigung, oder wohl besser ein Zuruf aus Brüssel auch nichts ändern. Die EU-Kommission betonte anlässlich der Entwicklung in Österreich nämlich, dass sie europaweite Regelungen für besser hält. Das Schutzniveau soll "harmonisiert" werden. Noch im Dezember soll es einen Vorschlag geben. Das ist gut und schön, nur wird es bis zu einem Beschluss, wenn er denn überhaupt erfolgt (Ungarn und Polen zeigten da zuletzt ja wenig Animo zur Kompromissfindung), wohl Jahre brauchen.
Diese Jahre des Zerredens wichtiger Gesetzesnormen haben wir aber nicht. Es muss sich jetzt etwas ändern, bevor ganze Gesellschaften an dem unterirdischen Verhalten im Netz Schaden nehmen. Da kann die EU ruhig zur Kenntnis nehmen, dass Österreich schon einmal national vorangeht. Nachziehen kann man ja immer noch.
