Die Repressalien gegen ungarische Medien und Journalisten gehen weiter. Auch wenn die Medienhäuser ohnehin kaum noch Luft zum Atmen haben, findet sich immer noch ein Feld, das noch beschränkt und kontrolliert werden kann. So entschied die Regierung von Viktor Orbán nun, ab sofort die Berichterstattung über die Corona-Impfkampagne in Ungarn massiv einzuschränken. Nur die staatliche Medienholding MTVA darf Impfungen filmen und fotografieren. Großzügigerweise darf die MTVA die Bilder und Videos aber anderen Journalisten kostenlos zur Verfügung stellen.

Dies war eine Reaktion auf einen kürzlich von 28 unabhängigen Medien veröffentlichten Brief. In diesem hieß es, die Presse werde von Krankenhäusern ausgesperrt und daran gehindert, mit Medizinern zu sprechen. Ungarische Journalisten hatten der Regierung Orbán vorgeworfen, durch Medienauflagen das ganze Ausmaß der Coronavirus-Pandemie zu verschleiern. Die Antwort der Regierung folgte nun auf dem Fuße.

Ungarns rechtsnationale Regierung hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem und behördlichem Druck auf Regierungskurs gebracht. Wegen dieser restriktiven Medienpolitik steht Orbán international in der Kritik.

Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer sich die Staatengemeinschaft tut, Presse- und Medienfreiheit zu schützen, und wie wichtig unabhängige Medien in Zeiten wie diesen sind. Gerade auch in europäischen Ländern gibt es massiven Aufholbedarf.