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Das Gericht als Waffe

Von Bernhard Baumgartner

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Um den teilstaatlichen OMV Konzern ist ein handfester Streit entbrannt. Grund ist, dass die OMV gerichtlich gegen das Rechercheprojekt "Dossier" vorgeht, da ihr dessen Berichterstattung missfällt. "Dossier" wurde im Dezember auf "Unterlassung, Widerruf, Zahlung und Feststellung" geklagt. Der Streitwert: 94.000 Euro.

Es geht dabei um die Berichterstattung von "Dossier" über den Borealis-Deal. Der Vorwurf lautet, dass die OMV für die Borealis-Anteile einen zu hohen Kaufpreis bezahlt und ihren Aufsichtsrat über den Deal nicht ausreichend informiert haben soll, was diese zurückweist. Verkäufer war Mubadala, der Staatsfonds von Abu Dhabi, der selbst mit 24,9 Prozent an der OMV beteiligt ist. Weil "Dossier" die Berichterstattung dennoch fortgesetzt hat, brachte die OMV am 8. Februar eine zweite Klage ein, diesmal mit einem Streitwert von 60.000 Euro. Argumentiert wurde mit einem angeblichen "Reputationsschaden" für die OMV.

Man muss kein Jurist sein, um zu sehen, dass die Klagen mit astronomischen Streitwerten dazu dienen sollen, unliebsame Berichterstatter in den Ruin zu klagen. Zwar steht in den Sternen, ob die OMV Recht bekommt, allerdings reicht bekanntlich schon ein langwieriger Rechtsweg aus, um sich einen kleinen Fisch aus dem Weg zu räumen. Das sind toxische Methoden, und gerade ein Ölkonzern sollte sich überlegen, ob er sich hier nicht durch eigenes Handeln mehr Schaden an der Reputation zufügt als mit diesen Artikeln.