Österreich ist (völlig zu Recht) mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, auf die sich die EU nicht einigen konnte. 5 Prozent müssen die großen Internetkonzerne auf ihre Werbeerlöse abführen, in der Höhe analog zur Werbeabgabe, die auch auf analoge Inserate existiert. Da der Gesetzgeber einen gewissen Mindestumsatz festgeschrieben hat, trifft die Steuer vor allem die großen US-Netzkonzerne, die die Werbung in großem Stil absaugen.
Das ist gut und richtig. Bekanntlich setzen die Netzkonzerne (wie selbstverständlich alle weltweiten Konzerne) in Europa auf steueroptimiertes Handeln. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist auch völlig in Ordnung, wenn Österreich an der Quelle besteuert, nachdem von den eigentlich anfallenden Steuern wenig übrig bleibt und schon gar nicht in Österreich.
Da wirkt es kurios, dass ausgerechnet die Druckbranche nun eine Ausweitung der Steuer auch auf kleinere Unternehmen fordert. Demnach sollen alle Werbeausgaben über 10.000 Euro mit 5 Prozent besteuert werden, also alle Online-Plattformen gleichbehandelt werden. Das würde, so die Argumentation, die USA von Strafzöllen abhalten, die angedroht, aber nie umgesetzt wurden. Das mutet freilich reichlich absurd an. Erstens sind die Zeiten von Strafzöllen nach Gutsherrenart mit dem Abgang Donald Trumps vorbei. Und zweitens folgten etliche Länder dem Beispiel Österreichs. Ja, auch eine EU-Regelung könnte noch kommen. Zudem haben die USA wohl derzeit wirklich andere Sorgen.
