Nach jahrelangem Tauziehen hätte eigentlich am 7. Juni Schluss sein sollen. Da endete die Frist zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie. Nach jahrelangem Tauziehen hatte man sich in der EU auf den Kompromiss geeinigt. In der Richtlinie geht es um das Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Online-Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen zu treffen. Letzteres ist ein zentrales Anliegen der europäischen Kreativbranche, die endlich Instrumente benötigt, um sich gegen die internationalen Netzkonzerne in Stellung zu bringen.
Der 7. Juni wäre dafür der Stichtag gewesen, zuletzt hatte das Justizministerium auf noch laufende Verhandlungen verwiesen. Das schreckt die Branche zunehmend auf. Was gibt es nach einem Kompromiss noch zu verhandeln? Es besteht die Sorge, dass das Paket nun wieder aufgeschnürt und gegebenenfalls verzögert werden könnte. Die Kreativbranche appelliert daher an die Ministerin, die Richtlinie "umzusetzen und nicht nach einem Kompromiss zum Kompromiss zu suchen". Immerhin stünden die digitale Zukunft und der Medien- und Produktionsstandort Österreich sowie die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Stimmen aus der Branche pochen auf Verlässlichkeit und Planbarkeit. Filmproduktionen sind auf Jahre kalkuliert und müssen über Jahre die Kosten hineinspielen. Wenn der Kompromiss nun wieder umgestoßen wird, ist das nicht der Fall.
