In der Schweiz kann die Politik bekanntlich nicht immer, wie sie will. Denn die direkte Demokratie sieht ein weitgehendes Mitspracherecht der Bevölkerung vor. In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Maßnahmen, die von einem breiten politischen Konsens getragen werden, vom Volk unerwartet die rote Karte bekommen. Das war bei der Klimaabgabe so und ist es nun auch beim Unterstützungspaket für die Schweizer Medien: Mehr als 56 Prozent versagten dem Medienpaket ihre Zustimmung.
Worum ging es? Es ging ums Geld. Konkret um staatliche Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien. Die Regierung wollte diesen mit jährlich 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) unter die Arme greifen. Es geht bei etlichen Medien, salopp gesagt, ums Überleben. Viele leiden an Anzeigen- und Abonnentenschwund.
Besonders perfide war die Argumentation der Gegner. Sie sagten, dass die Medien ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden, wenn es Geld gäbe. Aber was ist die Alternative? Dass sie eben gar nicht mehr berichten, weil einige nun - völlig neutral natürlich - den Betrieb einstellen werden.
Über die Gründe für die Verweigerung kann man nur spekulieren. Aber man liegt wohl nicht falsch damit, dass das auch dank Corona immer lauter werdende "Lügenpresse"-Geplärre nicht hilfreich war. Hätte das Ansinnen in Österreich eine Mehrheit? Das darf bezweifelt werden.
