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Neuer "Beitrag" für Unternehmen

Von Bernhard Baumgartner

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Es ist in diesem Ausmaß für die heimische Wirtschaft sicher überraschend: Aber der neue "ORF-Beitrag" (besser bekannt als Haushaltsabgabe) wird künftig nicht nur jeden Haushalt, sondern auch jedes Unternehmen betreffen. Dass auch Firmen GIS zahlen müssen, ist nicht neu. Bisher mussten aber nur Unternehmen zahlen, die auch TV-Geräte betreiben, wie Hotels oder Restaurants. Da das Kriterium des Gerätebesitzes nun wegfällt, sind aber plötzlich alle heimischen Unternehmer betroffen. Viele davon werden sich fragen, wie sie eigentlich dazu kommen, schließlich wird im Büro gearbeitet und nicht ferngesehen. In manchen Verkaufsstätten gibt es nicht einmal Internet.

Einen ersten Schritt zur Abmilderung gibt es schon: Einpersonen-Unternehmen fallen weg. Alle anderen dürfen ab kommendem Jahr allerdings mit einem Zahlschein vom ORF rechnen. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass sich die Akzeptanz für die Maßnahme in Grenzen halten wird. Zumal rein formal die Rechtfertigung dafür schon ein wenig wolkig ausfällt. Zu hören sind da Sätze wie dass "Unternehmen ja auch profitieren, wenn ihre Logistik den Wetterbericht nützen kann".

Und man darf sich schon fragen, wieso man erst argumentiert, dass man die "Wiener Zeitung" auch deshalb einstellt, um der Wirtschaft die Kosten des Amtsblattes zu ersparen, wenn man dann eine Gebühr für öffentlich-rechtliche Medien einführt, die sogar deutlich höher ausfallen dürfte als diese Einsparung.