Die von der Regierung geplante Haushaltsabgabe, die nun "ORF-Beitrag" heißt, wird im Detail immer klarer. Überraschend für die heimische Wirtschaft ist, dass künftig alle österreichischen Unternehmen zahlungspflichtig werden. Ihr "Haushalt" ist die Betriebsstätte. Und pro Betriebsstätte wird auch abgerechnet. Für Unternehmen mit vielen Betriebsstätten könnte das ein teures Erwachen werden, wenn die neue Rechnung vom ORF kommt. Laut einer Berechnung der Opposition könnte die Mehrbelastung bis zu 80 Millionen Euro betragen. Dass gerade eine ÖVP-Regierung das so ohne weiteres verfügt, mag irritieren: Immerhin musste ja angeblich die "Wiener Zeitung" abgeschafft werden, um 20 Millionen Euro beim Amtsblatt einzusparen. Dass jetzt ein vielfacher Betrag einfach aufgeschlagen wird, könnte noch zu Diskussionen führen. Der Unternehmer zahlt ja als Privatperson und als Unternehmer - bald möglicherweise ein Vielfaches für den ORF. Ohne dass dieser dafür mehr öffentlich-rechtliche Inhalte anbietet. Kein Wunder, dass mancher Unternehmer hier einen asymmetrischen Deal ortet.
Dass nun nach Salzburg auch die neue niederösterreichische Landesregierung ankündigt, die Landesabgabe auf den "ORF-Beitrag" abzuschaffen, kann man auf der Positiv-Seite verbuchen. Weniger ist freilich davon zu hören, wie man die 40 Millionen Euro Kulturförderung, die Niederösterreich hier verliert, zu ersetzen gedenkt. Oder wird die Kultur einfach eingespart, im neuen schwarz-blauen Niederösterreich?
