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Der Gipfel des Erbsenzählertums

Von Bernhard Baumgartner

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Seit zehn Jahren wird darüber diskutiert, jetzt kommt sie: die Haushaltsabgabe, von der Regierung "ORF-Beitrag" genannt. Sie sorgt dafür, dass nun alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen und nicht nur jene, die zugeben, Geräte zu besitzen. Das ist ein lange fälliger Schritt, der den ORF auf Sicht absichern wird.

Und das ist auch schon der größte Knackpunkt. Denn es wird nur der Journalismus des ORF abgesichert, nicht aber der restliche Journalismus des Landes, der auch einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt bietet. Denn nicht nur der ORF geriet durch Teuerung, Energiekosten und wirtschaftlich bedingte Einbrüche beim Werbemarkt in Bedrängnis, auch alle anderen Medien stehen vor großen Problemen. Etwa der "Kurier", der sich von 10 Prozent seiner Redaktion trennen muss. Viele andere werden noch folgen, denn weitere Sparrunden sind in den privaten Medien unumgänglich.

Es ist völlig unverständlich, warum die Regierung den massiven Systemwechsel auf die neue Haushaltsabgabe nicht gleich dazu nutzt, auch den privaten Journalismussektor langfristig abzusichern. Etwa über eine österreichische Medienstiftung, die den Verlagen bei der Erhaltung ihrer Redaktionen unter die Arme greift. Stattdessen die Anzahl von Meldungen auf der Startseite von ORF.at zu limitieren oder gar deren Tiefgang einzugrenzen, ist der Gipfel des Erbsenzählertums. Und es hilft leider überhaupt nicht dabei, den Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt abzusichern.